10.02.2017

JU Donzdorf/Süßen: Klarer Priorisierungs- und Finanzplan für Süßen 2020


Stefan Baumhauer

Die Junge Union (JU) Donzdorf/Süßen fordert die Stadt Süßen auf, den Bürgern neben dem Haushaltsplan auch einen Priorisierungsplan für die kommenden fünf Jahre vorzulegen: „Wir fordern neben den zahlreichen Investitionen, welche im städtischen Haushalt bis ins nächste Jahrzehnt jetzt schon geplant sind, einen klaren Priorisierungs- und Finanzplan dieser Maßnahmen, da die Folgekosten den Haushalt auch weiterhin belasten werden“, so der Vorsitzende der JU, Stefan Baumhauer.

Nachdem die Kommune in den vergangenen Jahren Schulden abbauen konnte, muss in diesem Jahr ein Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro aufgenommen werden. Dies führt zu einem beträchtlichen Anstieg des Schuldenstands von aktuell 3,6 auf 18 Millionen Euro bis ins Jahr 2020.

Besorgniserregend auf der Einnahmeseite sei vor allem die Gewerbesteuer, bei der trotz guter Konjunkturlage ein drastischer Rückgang zu vermelden sei. Sie sank von rund 10,5 Mio Euro im Jahr 2015 auf nur noch 2,9 Mio Euro.Die JU Donzdorf/Süßen sieht die Stadt Süßen daher in der Pflicht, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken. Man könne auf Basis der unsicheren wirtschaftlichen Lage nicht einfach so weitermachen wie bisher – vielmehr müsse man im Sinne der Generationengerechtigkeit klar erwägen, welche Maßnahmen unabdingbar notwendig seien und welche vorerst nicht finanziert werden könnten. Vor allem die jährlich steigenden Anteile der Personalkosten im Gesamthaushalt, welche den Haushalt nachhaltiger belasten als einmalige Investitionen, sei für Süßen kein Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung. Diese Konsolidierung sei man insbesondere zukünftigen Generationen schuldig, so die JU.


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