Bioethik-Resolution von JU und CDL

Gemeinsame Resolution der Kreisverbände von JU und CDL Göppingen

Bioethik: Schutz des Menschen muss Bundestag beschäftigen

Kein Beitritt zur Biomedizin-Konvention des Europarates - Forderung nach Enquete-Kommission

Die Entwicklung in den modernen Biowissenschaften und der Medizin eröffnen neue Möglichkeiten für Forschungen am Menschen und die Anwendung der so gewonnenen Erkenntnisse. Daraus folgt die Frage nach neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Als ein mögliches Modell wird hier von vielen das "Menschenrechtsübereinkommen des Europarates zur Biomedizin" vom 4. April 1997, auch bekannt als Bioethik-Konvention, ins Spiel gebracht.

Wir, die Göppinger Kreisverbände der Jungen Union (JU) und der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), sprechen uns gegen einen Beitritt Deutschlands zur Biomedizin-Konvention des Europarates aus. Sie schützt die Menschen nicht ausreichend, denn sie lässt fremdnützige Forschung sowie eine Gewebe- und Organentnahme an nicht einwilligungsfähigen Personen ebenso zu wie verbrauchende Embryonenforschung. Sie ermöglicht prädikative Gentests ohne konkreten Datenschutz und öffnet das Tor zur Manipulation der menschlichen Keimbahn.

Wir wollen endlich eine öffentliche Diskussion in Deutschland über die uns alle betreffenden Fragen der Bioethik; diese Frage darf nicht nur in Expertenrunden behandelt werden, sondern gehört - wie alle anderen zentralen Anliegen - ins Parlament

Wir fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu diesem Themenkreis. Das Thema Bioethik wird ohnehin beim Inkrafttreten der äußerst problematischen Biomedizin-Konvention des Europarates am 1. Dezember 1999 wieder in den Blickpunkt rücken.

Enquete-Kommissionen gehören zu den wirksamsten Instrumenten unseres Parlaments bei der Beschaffung von allseitiger Information. Will der Deutsche Bundestag - in Kenntnis der Probleme! - tatsächlich auf diese ureigene Möglichkeit verzichten?