| 1. |
hat mit großer Bestürzung die Vorgänge in der CDU-Bundespartei und im CDU-Landesverband Hessen im Zusammenhang mit
Parteispenden zur Kenntnis genommen. |
| 2. |
verurteilt diese Praktiken, insbesondere die Verste gegen das Parteiengesetz, mit aller Entschiedenheit. In diesem Zusammenhang
sollten künftig Verste gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes strafrechtlich verfolgt werden. |
| 3. |
fordert, dass alle an diesen finanziellen Machenschaften beteiligten Personen von ihren Ämtern zurücktreten und
künftig keine politische Verantwortung mehr in der CDU Deutschlands übernehmen sollten. Des weiteren ist die
JU der Auffassung, dass rechtliche Möglichkeiten, wie beispielsweise Schadenersatzforderungen, gegen diese Beteiligten geprüft und
gegebenenfalls eingeleitet werden sollten. Die Werte der Union sind viel zu elementar, als dass sie von einigen wenigen zerstört
werden dürfen. |
| 4. |
anerkennt die historischen Leistungen von Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl MdB. Um diese zu bewahren, sollte sich Helmut Kohl aus
der aktiven Politik zurückziehen, sein Bundestagsmandat zurückgeben und die Namen der Spender vollständig und ohne
persönliche Rücksichtnahme nennen. |
| 5. |
begrt den Entschluss von Dr. Wolfgang Schäuble MdB nicht mehr als CDU-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Verfügung zu stehen und dankt ihm für seine großen Leistungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie für
die CDU Deutschlands. |
| 6. |
sieht im Rückzug von Wolfgang Schäuble die Chance für einen radikalen personellen Neuanfang in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sowie beim CDU-Bundesvorsitz, -präsidium und -vorstand. Diese Chance zu einem Aufbruch muss nun konsequent genutzt werden. Die JU
begrüßt in diesem Zusammenhang die Nominierung von Friedrich Merz MdB für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Gleichzeitig muss auch an der Spitze der CDU-Bundespartei ein Neuanfang mit einem neuen Vorsitzenden angestrebt werden. Überlegungen,
eine Interimslösung mit einem Übergangsvorsitzenden zu schaffen, werden von der JU abgelehnt. |
| 7. |
spricht sich gegen eine Urwahl von Bundes- und Landesvorsitzenden der CDU Deutschlands aus. Die Idee, mit sogenannten Regionalkonferenzen die
Meinungen und Vorschläge der Parteibasis zu erfragen und einzuholen, ist in diesem Zusammenhang begrüßenswert. |
| 8. |
fordert trotz der dringend notwendigen Aufklärung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zur Sachpolitik auf Bundes-, Landes-
und kommunaler Ebene zurückzukehren.
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| 9. |
fordert eine Änderung des Statutes der CDU Deutschlands. Die JU spricht sich für transparente Strukturen, für eine
Stärkung der innerparteilichen Demokratie und für ein professionelles
Finanzmanagement und -controlling aus. Sie begrt
die Einsetzung einer Kommission, bestehend aus Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, dem früheren Bundesverfassungsrichter
Prof. Dr. Paul Kirchhof sowie dem früheren Bundesbankpräsidenten Prof. Dr. Hans
Tietmayer, die Vorschläge für
Änderungen des Statutes sowie der Beitrags- und Finanzordnung der CDU Deutschlands unterbreiten.
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| 10. |
spricht sich für einen hauptamtlichen Finanzmanager anstelle des bisherigen ehrenamtlichen Schatzmeisters bei der Bundespartei aus,
der für alle Ein- und Ausgaben der Bundespartei verantwortlich ist.
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| 11. |
spricht sich gegen die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung für die staatliche Parteienfinanzierung aus. Es bleibt zu
prüfen, ob diese zukünftig durch ein unabhängiges Gremium auf Bundesebene oder durch den Bundesrechnungshof wahrgenommen
werden kann.
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| 12. |
spricht sich für fünfjährige Wahlperioden auf Bundes- und Landesebene aus, bei gleichzeitiger Begrenzung der Amtszeit der
Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.
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| 13. |
wird im Rahmen ihrer politischen Arbeit einen Beitrag leisten, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
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| 14. |
begrüßt die Ankündigungen der anderen politischen Parteien, die aufgrund den finanziellen Forderungen gegenüber
der CDU entstehenden Mehreinnahmen für soziale, karitative oder gemeinnützige Zwecke zu spenden bzw. an den Bund
zurückzugeben.
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