beschlossen auf der auerordentlichen Mitgliederversammlung 

der JUNGEN UNION Kreisverband Gppingen

am 09. November 1996 in Sen

Durch das kommunalpolitische Papier der Jungen Union Kreisverband Gppingen sollen Anstze aufgezeigt werden, die es gilt, in den nchsten Jahren auszubauen und voranzutreiben. Der Landkreis Gppingen muss fit werden fr die Herausforderung der nchsten Jahre und zukunftsfhig gestaltet werden, um Anfang des nchsten Jahrhunderts wieder in der ersten Liga mitzumischen. Dabei sind die Strken des Landkreises herauszuarbeiten, um im Einklang mit der Region wettbewerbs- und leistungsfhig auf den Weltmrkten zu bestehen. Die Arbeitslosigkeit muss gesenkt, die Verwaltung und Wirtschaft verschlankt, die Kosten- und Steuerlast reduziert, die Ausbildungs- und Schulangebote erhht, die Infrastruktur ausgebaut, sowie die Waren und Dienstleistungen qualitativ und quantitativ verbessert werden. Unser leistungsfhiger Wirtschafts- und Lebensstandort muss erhalten bleiben. Die Chancen der Zukunft mssen erkannt werden, sowie rasche und effiziente Umsetzungen dafr Sorge tragen, dass unser Gegend nicht ins Abseits gert, sondern dass Wohlstand und Lebensqualitt auch im nchsten Jahrhundert garantiert sind. Aufgrund des engen finanziellen Spielraums der Kommunen muss nach neuen Wegen gefragt und die bisherigen Strukturen und Aufgaben des Landkreises berdacht werden. Dieses Papier soll einen Einstieg in eine umfassende Diskussion mit allen Verantwortlichen bieten.

Mehr als zwei Jahre nach Grndung des Verbandes Region Stuttgart (VRS) hat sich die Region als Zukunftsmodell einer neuen kommunalen Gebietskrperschaft bewhrt. Zahlreiche wichtige Aufgaben, wie die Regional-, Landschafts- und Regionalverkehrsplanung und die Koordinierung der Wirtschaftsfrderung hat die Region Stuttgart bernommen. Neue zukunftsweisende Projekte stellen Stuttgart 21 und die neue Messe auf den Fildern dar, die nun verwirklicht werden mssen. Durch sie gilt es, die Wettbewerbsfhigkeit der Region zu erhalten. Das Bewusstsein fr die regionale Idee muss sich darber hinaus in den Kpfen der Brger vollziehen, und es muss erkannt werden, dass eine immer grer werdende Zusammenarbeit sowohl der Stdte und Gemeinden als auch der Stadt- und Landkreise innerhalb der Region notwendige und unverzichtbare Aufgaben fr den regionalen Zusammenhalt darstellen.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert, dass der Landesgesetzgeber nach der nchsten Wahl des Regionalparlaments eine berprfung der Zustndigkeiten unter Bercksichtigung des Subsidiarittsprinzips vollzieht. Gegebenenfalls muss eine Fortschreibung des Regionalgesetzes erfolgen.
• untersttzt das Zukunftsprojekt Stuttgart 21, welches verkehrs- und wirtschaftspolitisch die grte Herausforderung in den nchsten Jahren ist. Der Durchgangsbahnhofs wird Schnittpunkt wichtiger europischer Verkehrsachsen im Fernverkehr, schafft Infrastruktur und Arbeitspltze, steigert das Schienenverkehrsaufkommen und hat dadurch auch einen umweltpolitischen Aspekt.
• Die Abfallentsorgung stellt eine regional bedeutsame Aufgabe dar. Um eine optimale, kostengnstige und kologische Lsung fr den Brger zu erzielen, mssen vorhandene Kapazitten von Entsorgungsanlagen und Deponien innerhalb der Region gentzt werden. Der Verband Region Stuttgart sollte eine Koordinationsfunktion bernehmen; die Abfallentsorgung sollte privatwirtschaftlich geregelt werden.
• begrt die Vergrerung und Verlagerung der Messe vom Killesberg auf die Fildern. Zur Prsentation der Leistungsfhigkeit der eigenen Wirtschaft hat die neue Messe positive Auswirkungen auf die Region und ganze Land. Gleichzeitig ist der Standort Gppingen als regionaler Veranstaltungsort fr Messen und Leistungsschauen zu strken.
• fordert einen effizienten Dienstleistungsservice zwischen den Brgern und den Verwaltungen. Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnik (wie z.B. durch ein Brgerinformationssystem) sollte der Brger die Mglichkeit erhalten, schnell, effektiv und ohne Zeitverlust mit der Verwaltung in Kontakt zu treten.
• fordert ein neues Finanzierungskonzept fr die Region Stuttgart zu entwickeln. Durch eine feste Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen sollten der Region feste Einnahmen garantiert und eine Umlagenfinanzierung beseitigt werden.
• setzt sich fr eine Untersuchung aller Verwaltungsstrukturen im Land Baden-Wrttemberg ein. Dabei sollte die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land, Regierungsprsidium, Region, Landkreise, Stdte und Gemeinden berprft und gegebenenfalls neu organisiert werden.

Deutschland ist, um sich als Hochlohnland im internationalen Wettbewerb behaupten zu knnen, in besonderem Mae gefordert durch Qualitt und Innovationen Mastbe zu setzen. Unabdingbare Voraussetzung und wichtiger Standortfaktor hierfr ist ein sehr hoher Bildungsstand. Bildung bzw. Ausbildung sind so auch wichtige Investitionen in die Zukunft, und mssen besonders gefrdert werden. Der Landkreis wird dieser Verantwortung durch die Einrichtungen der Fachhochschulauenstellen - in Gppingen mit technischer Ausrichtung und in Geislingen mit kaufmnnischer Ausrichtung - gerecht. Sie haben sich in ihrem Fcherangebot bewhrt; die Einrichtung des neuen Studiengangs Mechatronik an der Auenstelle Gppingen unterstreicht diese starke Zukunftsorientierung. Weiterbildungs- und Volkshochschulangebote sind in ausreichendem Mae vorhanden. Ihre Inanspruchnahme ist allerdings unterschiedlich hoch. Es gilt dafr zu sorgen, in stark nachgefragten Kursen ein leistungsfhiges Angebot bereitzustellen.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• begrt die Verlegung des Studiengangs Automatisierungstechnik der Fachhochschule Ulm vom Standort Geislingen nach Gppingen, da der Zentralisierung der technischen Studiengnge in Gppingen vor allem im Forschungsbereich Vorteile eingerumt werden.
• fordert die Schaffung weiterer, zukunftsorientierter Studiengnge, vor allem im Umwelt-, Elektronik-, Kommunikations- und Energiebereich, sowie weitere Kombinationsstudiengnge. Insbesondere durch die Zukunftsoffensive - Chancen fr die junge Generation des Landes Baden-Wrttemberg sollten die Standorte im Kreis entsprechend bercksichtigt werden.
• fordert eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in leistungsfhige Produkte (vor allem durch strkeren Technologietransfer zwischen Fachhochschuleinrichtungen und der verarbeitenden Industrie), um die bestehende Maschinenbau- und Elektroindustrie im Filstal zu erhalten.
• fordert den Erhalt und den Ausbau von Weiter-, Fortbildungs- und Umschulungsmanahmen, um in der heutigen Berufswelt den Leistungsanforderungen stets gerecht zu werden.
• fordert eine Ausweitung des Angebots von stark nachgefragten VHS-Kursen, um private Bildungsmglichkeiten zu frdern. Allerdings sollten hhere Eigenzahlungen geleistet werden, da nicht mit gleichbleibenden Staatszuschssen gerechnet werden kann.
• lehnt die Streichung des Landesanteils bei der Schlerbefrderung ab und fordert die Landesregierung auf, die Frderung weiter beizubehalten.
• fordert den Erhalt und Ausbau des wohnortnahen Schulangebots mit den Mitteln aus dem Zukunftsprogramm der CDU-gefhrten Landesregierung.
• setzt sich fr den Erhalt des hohen Standards der Berufschulen in Gppingen, Geislingen und Bad berkingen ein, um eine optimale und qualifizierte Ausbildung zu gewhrleisten.
• fordert eine bessere multimediale Ausstattung (Computer, Internetanschlsse) der Schulen, um Schler frhzeitig mit der zuknftigen Arbeitswelt vertraut zu machen.

Das heutige Verkehrsaufkommen im Schienen- und Straenverkehr und dessen Wachstumsrate betrachtend, erkennt man, da ein zuknftiger Ausbau berlasteter Strecken forciert werden muss, um einem Verkehrsinfarkt vorzubeugen. Konkrete Projekte sind dabei der kologisch und konomisch vertretbare Weiterbau der Bundesstrae 10 ber Geislingen hinweg, der Neubau des Albaufstiegs der Bundesautobahn 8 und deren sechsspuriger Ausbau, sowie die Schienenneubaustrecke Stuttgart-Ulm entlang der Autobahn. Zeitgleich mit dem Ausbau ist es erforderlich, dass ausgeklgelte und intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, erprobt und eingesetzt werden, da ein Bau von Schienen- und Straenstrecken dem Verkehrswachstum hinterherluft.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert den baldmglichsten Beginn des Neubaus der Bundesstrae 10 von Eislingen/Fils bis Sen auf Grundlage der Planfeststellung (modifizierte blaue Trasse) und die Fortfhrung des Ausbaus ber Geislingen hinaus.
• fordert die Anbindung des Berufschulzentrums de an die Bundesstrae 10. Dadurch wird ein Entlastungseffekt fr die Innenstadt erwartet.
• fordert zu einer baldmglichsten Einigung auf eine baureife Trasse des Albaufstiegs der Bundesautobahn 8 zu gelangen. Dies soll in Einklang mit den Kommunen und den Brgern vor Ort unter Bercksichtigung von umweltpolitischen Gesichtspunkten geschehen. Wichtig ist, zu einer sechsspurigen Autobahn zwischen Aichelberg und Ulm zu gelangen. Deshalb sollten neue Projekte darauf abzielen bzw. Altstrecken entsprechend erweitert werden.
• untersttzt die Schienenschnellbahntrasse Stuttgart-Ulm entlang der BAB 8.
• setzt sich fr den Weiterbetrieb und Ausbau des Filstaltaktes der Deutschen Bahn ein, da das Fahrgastaufkommen dies rechtfertigt. Die Einrichtung des Taktverkehrs bis Stuttgart bringt dem Landkreis einen hheren Nutzen als dies ein S-Bahn-Anschlu bis Geislingen htte.
• lehnt einen Beitritt zum Verkehrs-Verbund Stuttgart (VVS) zum gegenwrtigen Zeitpunkt aus finanziellen Grnden ab. Allerdings sollte der PNV des Landkreises Gppingen eng mit dem Personennahverkehr in der Region koordiniert werden in Bezug auf Anbindungen und auf das Tarifsystem.

Der Kreis Gppingen spielt beim Thema Wirtschaft und Arbeitspltze keine Sonderrolle im Land oder in der Region. Er ist genauso wie die Nachbarkreise vom Strukturwandel betroffen und die Arbeitslosigkeit ist hier hnlich hoch wie in anderen Gebieten im Land. Die einstige Strke des Landkreises durch Automobilzulieferer und durch die Maschinenbau- und Elektroindustrie scheint der Vergangenheit anzugehren. Einige Industrie- und Produktionssttten sind teilweise veraltet, andere liegen brach. Wirtschaftsfrderung wird durch die kreiseigene Wirtschaftsfrdergesellschaft (WiF) betrieben. Diese kann nicht an den Landkreisgrenzen Haltmachen, sondern bedingt eine regional abgestimmte Wirtschaftsfrderung durch die Wirtschaftsfrdergesellschaft der Region Stuttgart (WRS).

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert den Auf- und Ausbau industrienaher Dienstleistungen. Durch die Verbindung zwischen herkmmlichen Produktionstandorten mit neuen Dienstleistungszentren knnen neue Arbeitspltze geschaffen, der Kreis gestrkt und neue Mrkte erschlossen werden.
• setzt sich fr neue Berufe und Arbeitspltze in Wachstumsmrkten ein. Vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Medientechnologie und Umwelttechnik.
• untersttzt die WiF, die direkte Kontakte zwischen kleinen mittelstndischen Unternehmen auf der einen und den Fachhochschuleinrichtungen und der Steinbeis-Stiftung auf der anderen Seite sucht, um den Technologietransfer zu frdern. Durch direkte Kontakte soll die vorhandene Hemmschwelle kleinerer Unternehmen beseitigt werden.
• fordert die Abhaltung von berregionalen Kongressen zu Zukunftsthemen im Hinblick auf die Fachhochschulen.
• spricht sich fr einen engen Kontakt zwischen der WiF und der WRS aus. Die Gemeinden sind ber das Standortkommunikationssystem direkt mit der WRS verbunden. Diese hat dadurch einen berblick ber die Gewerbeflchen in der Region. Die WiF ist fr eine projektbezogene Untersttzung der Unternehmen zustndig.
• fordert die Einrichtung eines Technologieparks auf dem Gppinger Flugplatzgelnde.
• fordert eine sinnvolle Planung fr die Nutzung vorhandener Industriebrachen.
• fordert die Unternehmen im Filstal auf, mehr Ausbildungspltze bereitzustellen, und die Ausbildung betriebsnaher und flexibler zu gestalten.
• spricht sich fr eine Strkung des Einzelhandels im Rahmen eines Konzepts "Einkaufserlebnis Stauferland" aus. Dadurch soll die Attraktivitt der Filstalachse verbessert werden.

a) Einfhrung

Seit einigen Jahren wird ber Themen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft immer heftiger diskutiert. Zum einen ist das zurckzufhren auf die Entwicklungen neuer Technologien in den letzten Jahren, wie zum Beispiel Thermoselect und Schwel-Brenn Verfahren, zum anderen auf eine immer differenziertere Behandlung der verschiedenen Abfallsorten, wie zum Beispiel durch Duales System, Wertstoffhfe und kommunale Kompostpltze.

So erfreulich die Entwicklung neuer, differenzierterer und vielleicht besserer Methoden in diesem Bereich ist, so bringen sie - durch Einsatz moderner Technologie - auch enorme finanzielle Lasten mit sich. Verantwortungsbewusstes Handeln verbietet uns jede Verschwendung natrlicher Ressourcen, aber auch finanzieller Mittel. Nicht jeder Brger setzt im Spannungsverhltnis zwischen bestmglichem Umwelt-/Ressourcenschutz und finanziellen Lasten dieselben Prioritten. Deshalb muss es fast zwangslufig immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen in diesem Themenbereich kommen. Es gilt, einen vernnftigen Weg zu finden, fern ab von Extrempositionen, die einige wenige vertreten, um mglichst allen in ausreichendem Mae gerecht zu werden.

Natrliche Ressourcen 

Der zentrale Punkt einer Diskussion ber Umweltaspekte, wie hier im Falle von Mllentsorgung, muss die Ressourcenbewahrung sein. Erst der Einsatz und Verbrauch natrlicher Ressourcen hat es uns mglich gemacht, den Wohlstand und den Lebensstandard zu erreichen, den wir heute haben. Der Verbrauch natrlicher Ressourcen bedeutet aber gleichzeitig auch eine Verschmutzung unserer Umwelt und damit auch einen Verlust von Lebensqualitt. Auch die Tatsache, dass uns die natrlichen Ressourcen der Erde nicht unbegrenzt zur Verfgung stehen, mahnt uns dazu, vernnftig und sparsam mit ihnen umzugehen. Kommende Generationen und junge Brger wie wir, wrden einen verantwortungslosen Umgang mit der Natur noch deutlich zu spren bekommen. Den jetzigen Generationen einen verantwortungslosen Umgang mit Umwelt und natrlichen Ressourcen vorzuwerfen, wre sicherlich falsch. Es gibt keinen Anlass in Panik auszubrechen und die Zukunft unserer Erde schwarzzumalen. Dennoch wird heute bisweilen recht leichtfertig mit der Natur umgegangen, und das muss sich ndern. Wir haben bereits einen groen Teil der Rohstoffe verbraucht, und bekommen die Vernderungen in unserer Umwelt in vielen Bereichen (beispielsweise durch Treibhauseffekt und Ozonloch) bereits deutlich vor Augen gefhrt. Dies zeigt uns, dass wir verstrkt nach Mglichkeiten suchen mssen, die eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit geringerem Rohstoffverbrauch erlauben. Hierzu knnen wir in immer strkerem Mae auf bessere Technologien zurckgreifen. Dem technisch Machbaren sind jedoch auch finanzielle Grenzen gesetzt, denn die bessere Technologie ist meist nicht die billigere.

Recycling 

Seit einiger Zeit wird in deutlich strkerem Mae im Recyclingbereich geforscht, einige vielversprechende Entwicklungen wurden auch bereits umgesetzt. Um einen mglichst effizienten Einsatz von Rohstoffen zu erreichen, muss eine Wiederverwertung des anfallenden Mlls und somit ein Stoffkreislauf angestrebt werden. Da das Recycling eine sehr differenzierte Behandlung der verschiedensten Abfallsorten erfordert, besteht die Notwendigkeit einer strikten stofflichen Trennung. Der Recyclingprozess, insbesondere aber auch der Trennungsprozess sind mit erheblichem - auch finanziellem - Aufwand verbunden. Dieser Aufwand scheint nicht allen Brgern gerechtfertigt, und so sind heute viele nicht bereit, sich aktiv zu beteiligen. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt, der bei Diskussionen ber den Themenbereich Recycling oft bersehen wird, ist die Tatsache, dass die viel gepriesene Kreislaufwirtschaft die Aufwendung groer Energiemengen erfordert, die heute zum Groteil - eigentlich im Widerspruch zum Zweck des Recyclings - durch den Verbrauch natrlicher Rohstoffe, wie Kohle, Erdl, Erdgas oder Uran gedeckt wird. Dieser Energieaspekt fllt insbesondere dann ins Gewicht, wenn die zurckgewonnenen Ausgangsstoffe dieselbe Qualitt aufweisen sollen, wie die zur Produktion verwendeten. Solange uns nicht bezahlbare Technologien zur Verfgung stehen, mit deren Hilfe wir unseren Energiebedarf ausschlielich aus regenerativen Energiequellen decken knnen, ist Recycling nur die zweitbeste Methode, um Umwelt und natrliche Ressourcen zu schonen.

Mllvermeidung 

Die mit Abstand wirkungsvollste Methode, um einen nicht notwendigen Ressourcenverbrauch zu verhindern, ist die Mllvermeidung. Die Vermeidung von Umverpackungen und Verwendung von Mehrwegverpackungen knnen einen groen Teil der Verschwendung verhindern, die wir uns, speziell im Hinblick auf die jngere und kommende Generationen, nicht leisten drfen. Abfall, der gar nicht erst entsteht, stellt uns nicht vor Probleme, deren Lsung wiederum finanzielle und kologische Probleme mit sich bringen. Fr die Politik mu die Mllvermeidung ein um so wichtigeres Thema sein, als sie nicht dasselbe wirtschaftliche Potential wie ein Kreislaufwirtschaftssystem bietet, und somit nicht bereits von der Industrie gefrdert wird.

b) Situation im Kreis Gppingen

Gerade in unserem Landkreis ist das Thema Abfallwirtschaft seit lngerer Zeit ein zentrales Thema. Aus diesem Grund beschftigt sich auch die Junge Union seit lngerem mit diesem Themenkreis. Entzndet hat sich die bisher hart und nicht immer sachlich gefhrte Diskussion an der damals noch anstehenden Entscheidung ber Neubau und privaten Betrieb einer Mllentsorgungsanlage. Das Mllheizkraftwerk (MHKW) wurde inzwischen privatisiert und der Bau eines Ersatzkessels beschlossen.

Bau des Ersatzkessels 

Die Junge Union Kreisverband Gppingen untersttzt die Entscheidung des Kreisrats fr den Bau des Ersatzkessels, da er im Gegensatz zu den sonst zur Wahl gestandenen - durchaus interessanten aber kaum erprobten - Neuentwicklungen, die einzige sichere und bewhrte Technologie darstellt. Das MHKW liefert, durch seine unter allen Alternativen hchste Energieausbeute (an elektrischer Energie und Fernwrme), einen wichtigen Beitrag zur Schonung unserer natrlichen Ressourcen.

Privatisierung 

Die Junge Union Kreisverband Gppingen begrt die Privatisierung des Mllheizkraftwerkes und die damit verbundene bertragung des Auslastungsrisikos auf den privaten Betreiber, unter gleichzeitiger vertraglicher Sicherung des Vorrechts des Landkreises, den Differenzbetrag zwischen Kapazitt und Abfallaufkommen des Landkreises im Rahmen von Kooperationsvertrgen selbst aufzubringen, entsteht eine fr den Landkreis vor allem aus finanzieller Sicht sehr vorteilhafte Situation.

Weiterbetrieb des alten Mllheizkraftwerks 

Durch verschiedene Nachrstungsmanahmen wurden die Emissionen des MHKWs sehr deutlich gesenkt (Dioxin auf ca. 1/6). Sollte das Regierungsprsidium Stuttgart keine Ausnahmegenehmigung fr einen Weiterbetrieb des MHKWs ber den 01.12.2025 hinaus (Ende der bergangsfrist) bis zur Inbetriebnahme des Ersatzkessels erteilen, wren fr unseren Landkreis und somit den Gebhrenzahler Mehrkosten von ca. 80 Millionen zu erwarten. Da nur noch die neuen Grenzwerte fr Dioxin und Stickoxid berschritten werden, sind die zu erwartenden Mehrkosten fr den Gebhrenzahler absolut unzumutbar. Durch Transport und Deponierung der Abflle wren zustzliche Umweltbelastungen zu befrchten. Des weiteren wrde die Verhandlungsposition des Landkreises durch die mgliche Stillegung des MHKWs bei Kooperationsverhandlungen mit anderen Kreisen deutlich geschwcht.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• spricht sich fr den Weiterbetrieb des Mllheizkraftwerks trotz geringfgiger berschreitung der neuen Grenzwerte und ...
• fr eine grtmgliche Beschleunigung der baulichen Manahmen am MHKW sowie die schnellstmgliche Inbetriebnahme des Ersatzkessels aus.

Kooperationen 

Die Kosten im Abfallwirtschaftsbereich sind in den letzten Jahren deutlich berproportional angestiegen. Die Landkreise sind heute mehr denn je aufgerufen, nach Mglichkeiten zu suchen, die den Gebhrenzahler entlasten. Ein Groteil der Mehrkosten, die in diesem Bereich in der letzten Zeit anfielen, ist sicher auf den Einsatz moderner und vielfltiger Technologie zurckzufhren, die insbesondere durch die zunehmend differenzierte Abfallbehandlung notwendig wird. Ein hoher Aufwand scheint uns hier aus Grnden des Umwelt- und Ressourcenschutzes durchaus gerechtfertigt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob jeder Landkreis sich fr jede Abfallsorte eine eigene Entsorgungsanlage/Deponie leisten sollte. Regionale Kooperationen versprechen hier eine deutliche Kostenentlastung. Probleme, wie solche im Bereich der Abfallwirtschaft, die ber Landkreisgrenzen hinausgehende Lsungen fordern, sollten grundstzlich innerhalb der Region gelst werden. Die Verantwortung in diesem Bereich liegt aber heute bei den Landkreisen. Die Junge Union Kreisverband Gppingen fordert eine deutlich bessere Abstimmung der Abfallpolitik zwischen den Landkreisen und Kooperationen innerhalb der Region. Die Voraussetzungen fr Kooperationen sind von Seiten unseres Landkreises durch die freien Kapazitten im Mllheizkraftwerk durchaus gegeben.

Biomll 

Die im Februar 1996 verabschiedete Novellierung des Landesabfallgesetzes zwingt unseren Landkreis, eine ber die bisherige Grnguterfassung und Grngutsammlung hinausgehende Erfassung von Biomll, wie Kchenabfllen, durchzufhren. Eine gesonderte Biomllerfassung macht in Landkreisen, die ihren Rohmll deponieren, durchaus Sinn, da die Deponien dieser Landkreise dadurch von bioaktiven Substanzen entlastet werden. In unserem Landkreis besteht fr eine solche Manahme jedoch keine Notwendigkeit. Die noch nicht erfasste Menge an Biomll ist sehr gering, und ihre Erfassung steht in keinem Verhltnis zu den dadurch entstehenden zustzlichen Kosten. Die Junge Union bedauert ausdrcklich, dass das Umweltministerium die zustzlichen Kosten, die auf die Gebhrenzahler zukommen werden, nicht als unzumutbar einschtzt, und somit keine Ausnahme in Betracht kommt.

Die Entscheidung ist jedoch gefallen, und wir mssen uns Gedanken machen, wie ein zuknftiges Sammelsystem fr die Bereiche aussehen soll, in denen eine Eigenkompostierung nicht mglich ist. Bisherige Erfahrungen mit der Biotonne haben erhebliche Probleme, vor allem in den Bereichen der Hygiene, Geruchsentwicklung und Strstoffanflligkeit gezeigt. Diese Schwchen machen eine Suche nach alternativen Lsungen erforderlich. Im Ostalbkreis kommt seit einiger Zeit ein alternatives Sammelsystem zur Anwendung, bei dem die oben genannten Probleme nicht beziehungsweise nur in wesentlich geringerem Mae auftreten. Es werden durchsichtige und durch Knoten verschliebare Plastikbeutel eingesetzt, die je nach tatschlichem Bedarf im Haushalt in verschiedenen Gren gekauft werden knnen. Das System hat gegenber einer Tonnenlsung den Vorteil eines geringeren Platzbedarfs und ist im Volumen wesentlich flexibler anpassbar.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert den Erhalt der Mglichkeit zur Eigenkompostierung ersatzweise zur Biomllsammlung.
• fordert die Einfhrung des besseren und flexibleren Systems der Sacksammlung im Rahmen der neuen, erweiterten Biomllerfassung.
• fordert Kooperationen zur Kompostierung mit Landkreisen bzw. privaten Anbietern, die uns eine Einfhrung der Sacksammlung ermglichen.

Mllgebhrensystem 

Wie wir bereits festgestellt haben, ist der beste und billigste Weg zur Entlastung unserer Umwelt die Mllvermeidung. Die Politik muss sich um so dringender dieses Problems annehmen und Voraussetzungen schaffen, die den Brgern Anreize zur Mllvermeidung geben. Vernnftige Argumente allein, das hat sich in den unterschiedlichsten Bereichen immer wieder gezeigt, erzielen meist nicht die gewnschte Wirkung. Das Preisargument ist das entscheidende Argument schlechthin, um den Brger zu einem verantwortungsbewusstem Handeln zu bewegen. Ein mengenorientiertes Mllgebhrensystem ist das geeignete Mittel um den Brger zur aktiven Mllvermeidung anzuhalten. Auch der Kreistag scheint dies erkannt zu haben, denn er hat in den letzten zwei Jahren einen Aufpreis von der 120l- zur 240l-Tonne von zuerst 30%, dann 50% des hchsten Gebhrensatzes (4-Personenhaushalt) erhoben. Dieser Schritt zielt in die richtige Richtung, geht aber noch nicht weit genug. Ein mengenorientiertes Mllgebhrensystem muss sich an der tatschlich anfallenden Mllmenge orientieren. Eine bisherige "mengenabhngige" Komponente, die Einteilung in Gebhrenklassen nach Personenhaushalten, von der bisher kein Anreiz zur Mllvermeidung ausgeht, die gleichzeitig jedoch zu einer ungerechten Belastungsverteilung fhrt, muss ersatzlos gestrichen werden. Voraussetzung fr ein mengenorientiertes Mllgebhrensystem ist eine mglichst flexible Anpassungsmglichkeit der Tonnengre an das jeweilige Mllaufkommen im Haushalt. Zwei verschiedene Tonnengren fr einen Privathaushalt (120l und 240l) sind hier bei weitem nicht ausreichend. Um die tatschliche Mllmenge zu messen, gibt es zwei alternative Mglichkeiten: Volumen oder Gewicht. Da die Volumenmessung ber die Tonnengre um ein Vielfaches einfacher ist, verdient diese Methode klar den Vorzug.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert die Einfhrung eines, von der Personenanzahl unabhngigen, an der Tonnengre orientierten Mllgebhrensystems. Die Gebhr soll einen Grundbetrag enthalten, zur Finanzierung der grundstzlichen Dienstleistungen (z.B. Wertstoffhfe, Grnmllsammlungen, etc.).
• fordert eine bessere Staffelung des Tonnenvolumens durch Einfhrung mindestens einer weiteren Tonnengre.

Um dem bei diesem Modell mglicherweise verstrkt auftretenden Problem wilder Mllablagerungen entgegenzuwirken, sollte im Zuge einer Neuordnung des Gebhrensystems einerseits auf Aufklrung der Brgerschaft gesetzt werden, andererseits aber auch an eine nderung des 25 der Abfallwirtschaftssatzung gedacht werden, der die Gebhr fr die Beseitigung unerlaubt abgelagerter Abflle auf die tatschlich entstandenen Kosten beschrnkt. Statt dessen sollten vielmehr auch pauschale Bearbeitungsgebhren erhoben werden. Durch eine Neuordnung des Mllgebhrensystems im Sinne unserer Vorschlge, knnte man im Kreis - zumindest im Abfallwirtschaftsbereich - kologisch verantwortliches Handeln frdern, und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Natur und natrlichen Ressourcen leisten.

Die ffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefhl der Brger ist ein hohes und schtzenswertes Gut. Obwohl die Kriminalitt nicht mehr in dem Mae ansteigt wie frher, besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Insbesondere der Anstieg der Betubungsmittel-Delikte und der hohe Anteil junger Straftter muss Anlass zur Sorge geben. Auch kann es nicht sein, dass einzelne Wohnviertel, Straen, Wege und Pltze von der Bevlkerung gefrchtet und gemieden werden. Aus diesem Grund ist es auch weiterhin erforderlich, dass alle fr die Bekmpfung der Kriminalitt zustndigen staatlichen und kommunalen Stellen von den verantwortlichen Positionen in der Politik alle notwendigen Untersttzung erhalten.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• untersttzt Nachbarschaftshilfeprogramme, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese von der Polizei geleitet und untersttzt werden. Beispielhaft ist die Initiative "Augen auf fr Nebenan!", die eine Gemeinschaftsaktion des Verbandes der Schadensversicherer deutscher Stdte und Gemeinden und der Polizei ist.
• fordert eine verbesserte technische Ausstattung der Polizei.
• fordert hrtere Strafen bei Krperverletzungen, jedoch keine geringeren Strafen bei Eigentumsdelikten.
• fordert eine Beschleunigung von Strafverfahren, so dass die Strafe dem Verbrechen wieder auf dem Fue folgt.
• fordert verstrkte Drogenkontrollen auf Schulhfen und in der nheren Umgebung von Schulen.

Die Junge Union hat bereits auf Ihrer Klausurtagung am 05.05.2026 ein umfassendes Positionspapier zum Thema Drogen verabschiedet.

Der Landkreis Gppingen ist zum Groteil durch industrielle Produktion im Filstal geprgt, bietet aber auch zahlreiche Mglichkeiten zur Erholung (Heilbdersttten, Schwbische Alb, Schurwald, u..). Dem Tourismus kommt eine bedeutende Rolle zu, da hier ein enormes Wachstumspotential steckt. Deshalb muss dieser als wichtiger Teil der Wirtschaftsfrderung gesehen werden. Durch geeignete Werbemanahmen muss der Fremdenverkehr zu einem weiteren wichtigen wirtschaftlichen Standbein im Landkreis ausgebaut werden. Das bisherige Engagement der Fremdenverkehrsverbnde ist richtungsweisend.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert eine grere ideelle Untersttzung von seiten der Landkreisverwaltung durch regelmigen Gedankenaustausch. Dabei soll die Entwicklung gemeinsamer Konzepte und die Koordination dieser durch den Landkreis erfolgen.
• setzt sich dafr ein, dass die Gemeinden Bad berkingen, Bad Ditzenbach und Bad Boll den werbewirksamen Status Heilbder bekommen, um so auch Touristen und Erholungssuchende aus der greren Umgebung anzuziehen.
• spricht sich fr die Erarbeitung eines Konzepts "gesunder und umweltbewusster Kurlaub vor den Toren Stuttgarts" aus.
• fordert ein verstrktes Innenmarketing, um beim Brger ein verstrktes Bewusstsein zu schaffen, im Hinblick auf die Gesundheitskompetenz des Landkreises.
• befrwortet Anreize zur Schaffung neuer Angebote von privater Seite (z.B. Ferien auf dem Bauernhof) bzw. von Verbandsseite (z.B. Wandern ohne Gepck). Dies soll durch gezielte Ansprache mglicher Anbieter und Umsetzung neuer Ideen geschehen.
• fordert die Erstellung eines Verzeichnisses mit bernachtungsangeboten im Kreis Gppingen in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststttenverband.
• fordert die verstrkte Beschilderung von bestehenden Fremdenverkehrs-angeboten.
• fordert die Zusammenarbeit aller auf dem Gebiet Gesundheit und Erholung ttigen Industrieunternehmen und Fremdenverkehrsverbnden durch eine gemeinsame Werbestrategie, um Synergieeffekte zu erzielen. Denkbar ist die Mineralwasserflasche mit Hinweisen auf Gesundheitsangebote im Kreis Gppingen.
• setzt sich fr die Erstellung von Landkarten und Prospekten mit Sehenswrdigkeiten und Wander- und Radwegen ein, die von privater Seite durch Werbungsanzeigen finanziert werden.
• fordert die berprfung der bisherigen Strategie des Landkreises auf dem Gebiet des Tourismus, um zuknftig eine attraktivere Fremdenverkehrspolitik zu betreiben. Hierbei sollte die CDU-Kreistagsfraktion die treibende Kraft sein.
• fordert das Abhalten von Veranstaltungen zu berregional anerkannten Hhepunkten. Dies knnte durch Theatertage, Konzertwochen, Sport-Events oder durch Kabarettage erfolgen.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ist sich der noch immer angespannten Lage des Landkreises Gppingen sowie die seiner Gemeinden und Stdte bewusst. Der Haushalt 1997 ist durch Mindereinnahmen von 8,6 Millionen geprgt. Trotz einer moderaten Ausgabenpolitik entsteht 1997 ein Fehlbetrag von 7,9 Millionen, welcher auf Vorschlag der Landkreisverwaltung durch eine Erhhung der Kreisumlage um 2,7 Prozentpunkte finanziert werden soll. Die Kreisumlage soll dabei auf eine Hhe von 31,5 Prozentpunkte ansteigen. Dies wre eine Zunahme um 11,5 Prozentpunkte seit 1992. Die Gesamtverschuldung des Landkreises soll bis Ende 1997 auf 146,1 Millionen ansteigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 570 DM je Einwohner entspricht.

Die Junge Union Kreisverband Gppingen ...

• fordert die zgige Umsetzung der Ergebnisse des Organisationsgutachtens zur Verschlankung der Landkreisverwaltung, um eine mglichst effiziente und kostengnstige Verwaltungsstruktur zu erreichen. Dabei ist eine finanzielle und personelle Beteiligung der Kreissparkasse wnschenswert.
• lehnt eine Erhhung der Kreisumlage in der bisher geplanten Hhe ab. Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, nochmals alle Posten des Kreishaushaltes kritisch zu berprfen und andere Einsparmglichkeiten zu finden. Durch ein hohes Niveau der Kreisumlage werden die Stdte und Gemeinden im Landkreis enorm belastet; der Handlungsspielraum wird dadurch eingeschrnkt.
• sieht derzeit keine weitere Mglichkeit Landkreisvermgen zu veruern.
• setzt sich fr eine Umstellung von der Kameralistik (Behrdenbuchfhrung) auf eine doppelte Buchfhrung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ein. Dadurch kann eine Kosten- und Leistungsrechnung eingefhrt werden, um Verwaltungsttigkeiten kostenmig zu erfassen.
• fordert eine Rckfhrung der Neuverschuldung und spricht sich langfristig fr einen Rckgang der Gesamtverschuldung aus, um spteren Generationen noch Handlungsspielrume zu ermglichen.
• fordert eine Reduzierung der Personalkosten durch Umstrukturierungen im Haus, durch Befrderungs- oder durch Einstellungsstopps geschieht.
• spricht sich fr eine Neugliederung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Lnder und Gemeinden aus. Die Kommunen sollen durch eine Umsatzsteuerbeteiligung eine feste Einnahmequelle erhalten, vor allem vor dem Hintergrund einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und einer Senkung der Gewerbeertragssteuer.
• fordert die berprfung einer Verkleinerung des Kreistages hinsichtlich einer Kostensenkung.
• lehnt die Einrichtung einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten ab.
• begrt das Haushaltsbegleitgesetz 1997 des Landes, da dadurch Landkreise, Stdte und Gemeinden entlastet werden.
• fordert eine Rckbesinnung auf Kernaufgaben der Kommunen. Dabei muss ermittelt werden, welche Aufgaben von privaten Unternehmen im Rahmen von Dienst- und Werkvertrgen kostengnstiger und effizienter erfllt werden knnen.