In der öffentlichen Diskussion wird Umweltschutz, und auf der politischen Ebene Umweltpolitik, häufig dem linken Politikspektrum zugerechnet. Dies zum einen aus dem Grund, da links-alternative Parteien und Gruppierungen ihre ökologischen Ziele publikumsträchtig radikal und meist technikfeindlich artikulieren, zum anderen, da diese Parteien und Gruppierungen aus der Antiatomkraftbewegung hervorgegangen sind und sich zunächst aus diesem Selbstverständnis heraus reproduzierten. Diese erfahrungsbedingte Verknüpfung zwischen linkem Politikspektrum und Umweltpolitik ist so nicht haltbar. Auch die umweltpolitische Arbeit der Jungen Union steht dieser Verknüpfung entgegen.

In Anlehnung an Hermann Lbbe steht konservativ fr den Handlungsgrundsatz: soviel zustzliche Vernderung wie ntig; soviel Erhaltung zukunftsfhiger Herkunftsbestnde wie mglich. Die natrliche Umwelt gehrt zu den Herkunftsbestnden, die zukunftsfhig gehalten werden mssen. Konservativ kann und muss gem dem eigentlichen Wortsinn im Sinne von Bewahrung der Schpfung verstanden werden.

Ökologische Probleme stellen eine individuell-moralische, wirtschaftliche, technische und vor allem auch politische Herausforderung dar. Der Vergleich mit dem real existierenden Sozialismus hat gezeigt, dass liberal-marktwirtschaftliche Systeme eher in der Lage sind, auf die ökologischen Probleme zu reagieren. Allerdings ist die alleinige Existenz einer liberal-marktwirtschaftlichen Ordnung kein Garant dafür, den ökologischen Belangen auch gerecht zu werden. Voraussetzung dafür ist, Ökonomie und Ökologie in Übereinstimmung zu bringen. Ökologisch schädliche Handlungen können nur durch finanzielle Sanktionierungsmaßnahmen verhindert werden. Gerade hier liegt der Grund dafür, dass Umweltpolitik in der schwierigen wirtschaftlichen Situation und verschärftem internationalen Wettbewerb zunehmend in den Hintergrund tritt. Wirtschaftliche Schwellenländer verschaffen sich einen Wettbewerbsvorteil, indem sie umweltschädliches Handeln weit weniger sanktionieren, als es in den meisten Industrieländern der Fall ist. Diese Rechnung kann nur aufgehen, weil in den Kosten-Nutzen-Rechnungen die Umweltverschmutzung außer acht gelassen wurde, was sich allerdings nur kurzfristig rechnet.

Wirtschaftswachstum ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Bestand unserer Gesellschaft. Unser derzeitiges Wachstum stößt bereits an ökologische und sozioökonomische Grenzen und ist deshalb nur noch begrenzt wohlfahrtssteigernd. Notwendig ist eine Umsteuerung auf qualitatives Wachstum, was darauf beruht, dass Rohstoffe und Energie verstärkt durch geistige Arbeit ersetzt werden. Strukturiertes Wissen (Information) ist neben Rohstoffen, Arbeit und Kapital zum vierten Produktionsfaktor geworden. Indem wir verstärkt auf diesen Produktionsfaktor setzen, leisten wir einen entscheidenden Beitrag zu einer effektiven Umweltpolitik, welche die Wettbewerbssituation nicht zugunsten der genannten Schwellenländer verschiebt.

Umweltpolitik darf auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit nicht zum Stiefkind der Politik werden. Dies wre, nicht nur global gesehen, langfristig eine vllig unkonomische Rechnung. Eine an langfristigen Zielen orientierte Umweltpolitik vertrgt ein von der wirtschaftlichen Situation abhngiges stop and go nicht. Wer jetzt einer Aufhebung oder Reduzierung der Umweltvorschriften das Wort redet, sgt am Ast, auf dem die deutsche Wirtschaft blhen und gedeihen soll - im Interesse knftiger Generationen. Gerade weil sich die Junge Union den knftigen Generationen verpflichtet fhlt, setzt sie sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fr eine aktive Umweltpolitik ein. Dies tut sie bewusst aus ihrem liberal-konservativen Selbstverstndnis heraus im Einklang von kologie und konomie.

Energiesparen zur Erhaltung natürlicher Ressourcen

Die Energieversorgung einer wachsenden Weltbevlkerung, die Erschpfung von Energievorrten und erkennbare Klimavernderungen erfordern alle Anstrengungen das knappe Gut Energie sorgsam zu nutzen. Rationeller und sparsamer Energieeinsatz sollte mit ein Ziel der zuknftigen Gesetzgebung sein. Wir mssen dazu beitragen, die Umwelt durch rationelle Nutzung der Energievorrte zu schtzen.

Energiesparpotentiale sind besonders beim Heizwärmeverbrauch vorhanden. Nach heutigem Stand der Technik lassen sich hier der Energieeinsatz und somit auch die Emission von Schadstoffen beträchtlich verringern. 85% aller Gebäude entsprechen noch nicht dem Standard der geltenden Wärmeschutzverordnung.

Die Junge Union fordert:

• Energiesparende und emissionsmindernde Investitionen in öffentlichen Gebäuden.
• Den Einsatz von Solaranlagen, Wärmepumpsystemen und -rückgewinnungs-Anlagen. Sie spricht sich jedoch, unter Berücksichtigung von Wirkung und Rentabilität, für Einzelfalluntersuchungen aus.
• Stärkere Subventionen für Niedrigenergiehäuser im privaten Bereich.

Blockheizkraftwerke zur Wärmeversorgung

In Blockheizkraftwerken werden Erdgas, Heizöl oder auch Biogas (Klärgas, Deponiegas, Faulgas aus anaeroben Zersetzungsvorgängen) in einem stationären Verbrennungsmotor umgesetzt, um gleichzeitig Wärme und Strom zu erzeugen. Die bei der Kühlung des Motors und der Verbrennungsgase gewonnene Wärme wird zur Deckung des Bedarfs an Raumheizung und Industrieprozessen genutzt. Dadurch wird ein Gesamtwirkungsgrad von mehr als 80 % erzielt.

Blockheizkraftwerke werden als dezentrale Einheiten errichtet und versorgen Wohnsiedlungen, öffentliche Gebäude und auch Industriebetriebe mit Strom und Wärme.

Die Junge Union fordert:

• Untersuchungen in der Region, ob die ökologische Gesamtbilanz den Einsatz von Blockheizkraftwerken rechtfertigt, da fossile Energieträger verbrannt werden und so Energieeinsparung und Emissionsveränderung gegeneinander abzuwägen sind.
• Strategisch bessere Positionierung von öffentlichen Gebäuden (Hallenbäder, Altenheimen, Krankenhäuser), um den Einsatz von Blockheizkraftwerken zu ermöglichen.
• Ausbau des Fernwärmenetzes großer Heizkraftwerke. Im Heizkraftwerk Altbach zum Beispiel, wird soviel Wärme wie in 1000 Blockheizkraftwerken erzeugt. Diese Wärme muss durch ein besseres Fernwärmenetz mehr öffentliche Gebäude erreichen.

Förderung von regenerativen Energien

Bei der Förderung regenerativer Energien ist gegenüber herkömmlichen Energien eine zu geringe Energiedichte zu verzeichnen. Dies führt in Kombination mit den Tages-, Jahres-, und witterungsbedingten Schwankungen und den fehlenden technischen Voraussetzungen zu gewissen Problemen. Diese gilt es, durch weitere Forschungsanstrengungen zu überwinden.

Auch wenn die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht weht, welcher zur Energieerzeugung benötigt wird, haben regenerative Energien eine Zukunftschance zur ergänzenden Energieversorgung. Ihr Beitrag zur Energieversorgung hängt aber wesentlich von der technischen Weiterentwicklung ab, die durch intensive Forschung vorangetrieben werden muss, um eine verstärkte Nutzung an der Energieversorgung zu erzielen. Dabei sollte auch immer mehr auf privatwirtschaftliche Initiativen gesetzt werden.

Die Energieerzeugung aus Windkraft gewinnt, neben der Nutzung von Wasserkraft und Sonnenenergie, immer mehr an Bedeutung. Der Bau von Windkraftanlagen, wie in Weißenstein und Stötten geplant, ist zu begrüßen, da dies ein weiterer Schritt in Richtung umweltbewusster Energiegewinnung ist. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass diese Art alternativer Energiegewinnung immer noch um ein Vielfaches teuerer ist, als die aus herkömmlichen Kraftwerken, und dass Interessenkonflikte bei der Standortsuche auftreten können.

Die Junge Union fordert:

• Förderung von Projekten zur Nutzung der Sonnenenergie für Raumbeheizung, Warmwasserbereitung sowie zur Stromerzeugung.
• Keine Reduzierung der Fördermittel im Forschungsbereich der regenerativen Energien.
• Verstärkte Nutzung lokaler Biogasquellen zur örtlichen Energieversorgung.

Kernenergie

Kernkraftwerke sind zur Zeit in Deutschland nicht zu ersetzten, und an einen momentanen Ausstieg aus der Kernenergie, ist aufgrund fehlender Alternativen nicht zu denken. Zur Sicherung der Energieversorgung muss weiterhin auf einen Mix aus Kohle, Öl, Gas, alternative Ressourcen und Kernkraft gesetzt werden. Für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb ist die Sicherung der Energieversorgung und die Bereitstellung günstiger Stromtarife außerordentlich wichtig. Ohne Kernkraftwerke ist dies zur Zeit kaum möglich.

Die Junge Union fordert:

• Festhaltung an der Kernenergie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Ein möglicher Ausstieg ist anzustreben, sobald der technische Fortschritt die Energiegewinnung aus regenerierbaren Ressourcen im großen Stil ermöglicht.
• Keinen Bau neuer Kernkraftwerke aus Kapazitätsgründen. Neubauten sollten nur als Ersatz für stillzulegende und alte Reaktoren errichtet werden.

Kohlendioxidausstoß

Bei der Klimakonferenz in Rio de Janeiro wurde das Ziel formuliert, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂), im Zeitraum von 1990 bis 2005, um 25 % zu senken. Diesem Ziel gilt es gerecht zu werden. Bereits eine minimale Verringerung verursacht enorme Anstrengungen von allen Seiten. Schwerpunkte sollen im Raumwärmebereich, bei der Optimierung der Umwandlung von Brennstoff in Nutzwärme, bei einer verstärkten Wärme- und Stromgewinnung aus regenerativen Quellen und durch den Einsatz kohlenstoffarmer Energieträger, wie zum Beispiel Erdgas, erfolgen.

Die Junge Union fordert:

• Alle Anstrengungen und Maßnahmen müssen unternommen werden, um den Ausstoß an Kohlendioxid zu reduzieren, damit das Klimaschutzziel erreicht wird.
• Dabei muss auch auf die anderen Staaten Druck ausgeübt werden, damit auch sie alle denkbaren Maßnahmen ergreifen.

Mehrwertsteuererhöhung auf Energie

Eine Alternative, den Energieverbrauch zu besteuern, ist die Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes. Neben dem Normal(15%)- und dem ermäßigten(7%) Steuersatz ist ein dritter, deutlich höherer, Steuersatz in der Diskussion. Allerdings ist dieser vor dem Hintergrund des europäischen Rechts mehr als fraglich. Dort wurde festgelegt, dass die Durchführung der Mehrwertbesteuerung lediglich über zwei Steuersätze erfolgen darf.

Die Junge Union fordert:

• Die Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes für Energie abzulehnen.

CO₂-/Energiesteuer

Die Einführung einer CO₂-/Energiesteuer führt zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Von einer solchen Steuer gehen ökonomische Anreize zur Verringerung der Emissionen und des Energieverbrauchs aus. Durch den Einsatz emissionsmindernder Techniken (Entsorgung, Recycling, Verwendung umweltfreundlicher Einsatzstoffe, emissionsarmer Produktionsverfahren, u.ä.) wird der Ausstoß an CO₂ verringert und die Umwelt entlastet. Der Vorteil besteht darin, dass keine besondere Technik oder kein bestimmter Ersatzstoff vorgeschrieben werden, sondern dass die Emittenten freie Entscheidungen über mögliche Alternativen treffen können. Dadurch kann der kostengünstigste Weg gefunden werden. Durch eine schrittweise Einführung ergeben sich Strukturveränderung zwischen den Branchen. Auf diese Weise werden Industrien, die emissionsverringernde Verfahren anbieten, gefördert.

Die Junge Union fordert:

• Verstärkte Überlegungen zur schrittweißen Einführung einer europaweiten CO₂-/Energie-Steuer, um damit die Umwelt zu entlasten und Innovationsanreize zu schaffen.
• Keinen Alleingang von deutscher Seite aus, denn dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter geschwächt und es gehen weitere Tausende Arbeitsplätze verloren.
• Das Aufkommen aus einer CO₂-/Energiesteuer durch eine Senkung der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung, vollständig an die Wirtschaft zurückzugeben. Nur so kann ein zusätzlicher Beschäftigungseffekt erzielt werden.
• Die energieintensiven Bereiche, bei Einführung einer CO₂-Steuer, nicht übermäßig zu belasten. Durch ein degressives Steuersystem können energieintensive Bereiche, relativ gesehen, weniger stark belastet werden, als energiearme Bereiche.

Der klassische Umweltschutz, wie er in den letzten Jahren betrieben wurde, sollte bei einem Blick in die Zukunft berdacht werden. Sowohl die Beseitigung entstandener Umweltschden (Bodensanierungen und Aufforstungen), als auch die zahlreichen technischen Manahmen zur Reduzierung von Umweltbelastungen (Klranlagen, Luftfilter, Katalysatoren, usw.) sind mit immer hheren Kosten verbunden, welche den Standort Deutschland wegen hoher Umweltauflagen und -verordnungen zusehends unattraktiver machen. Zunehmend muss ein effizienter, zukunftsorientierter Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaften eingeschlagen werden. Das heit, kologische Fragestellungen mssen bereits am Anfang wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsprozesse bercksichtigt werden. Wie zahlreiche Studien zeigen, wrde die berwindung dieser fehlenden Integration nicht nur zu deutlichen Umweltentlastungen, sondern auch zu kostensenkenden und wirtschaftsfrdernden Effekten fhren.

Eine vorsorgende und zielgerichtete Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen kann nur durch die Einführung eines professionellen Umweltmanagements erfolgen. Aufgabe des Umweltmanagements ist es, im Rahmen der Wirtschaftlichkeit die relevanten Stoff- und Energieflüsse systematisch zu erfassen, zu bewerten und durch entsprechende Maßnahmen effizienter einzusetzen oder zu substituieren. Auf betrieblicher Ebene wurden in den letzten Jahren entsprechende Umweltmanagementsysteme aufgebaut und zum Teil an internationale Standards angeglichen (Öko-Audit-Verordnung, ISO 14.001). Auf kommunaler Ebene fehlt eine derartige Optimierung des Umweltmanagements. Beispielhaft ist das Modellprojekt PLENUM in der Region Isny/Leutkirch.

Die Junge Union fordert:

• Die Schaffung einer Umweltinitiative Grner Stauferkreis, der als umweltpolitische Modellkrperschaft die Vereinbarkeit der Versorgung der Bevlkerung mit wichtigen kommunalen Dienstleistungen und der kologie beweisen soll. Dieser soll in der ffentlichkeit eine Basis fr die kologische Umgestaltung des kommunalen Miteinanders schaffen. Dies kann mit einer Aufklrungskampagne im Rahmen der Stofferfassung, sowie mit der Einfhrung des Faches Umweltlehre/nachhaltiges Wirtschaften in den Schulunterricht der Schulen im Kreis Gppingen erreicht werden.
• Die Einrichtung eines kommunalen Umwelt- und Stoffmanagement für den Landkreis Göppingen, in dem die kommunalen Betriebe und Verwaltungen erfasst sind.
• Die Einbindung wichtiger Unternehmen in das kommunale Umweltmanagement, um die gesamten Stoffflüsse im Landkreis transparent zu machen. (Die Kreissparkasse Göppingen ist hierbei ein Vorreiter: Sie besitzt bereits seit 1996 eine hauseigene Ökobilanz.)
• Die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Verbnden und Politik, welche die Initiative Grner Stauferkreis, sowie die Einfhrung des kommunalen Umweltmanagement begleiten und frdern.
• Die Gründung einer Stiftung, welche die nötigen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und die Umsetzung der Kampagne sammelt. Diese neuzugründende Stiftung kann die leerstehenden Räumlichkeiten im Schloss Filseck nutzen und hier ein Bildungs- und Informationszentrum für ökologische Bildung einrichten.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr ist als ganzeinheitliche Alternative zum Individualverkehr sowohl finanziell als auch ideell zu unterstützen. Vor allem die Schiene wird eine große Rolle spielen, weil sie in hohem Maße durch ihre hohe Umweltfreundlichkeit akzeptiert wird. Nach Umfragen wären über 40 % der Bevölkerung bereit, ihre zumindest berufsbedingten Fahrten auf der Schiene zu absolvieren. Gleichzeitig muß ein starkes Augenmerk auf die Verknüpfung von Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr gerichtet werden.

Die Junge Union fordert:

• Den Öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Jahren verstärkt finanziell zu unterstützen und auszubauen, um ihn als echte Alternative zum Individualverkehr nutzbar zu machen.
• Die landesweite Einführung von integralen Taktfahrplänen.
• Die Einrichtung weiterer Busspuren im innerstädtischen Verkehr.
• Ein Festhalten am Filstaltakt im Landkreis Göppingen, auch in finanziell schwierigen Zeiten.
• Eine stärkere Verknüpfung von Individual- und Öffentlichem Personennahverkehr in Form von Park-and-ride-Parkplätzen, geringen Entfernungen zwischen Umsteigebahnhöfen und Fern- und Durchgangsstraßen, u.ä.

3-Liter-Auto

In den nächsten Jahren muss verstärkt darauf hingearbeitet werden, herkömmliche Verbrennungsmotoren so wirtschaftlich und kraftstoffsparend wie möglich zu bauen. Einzelne Produkte und Pläne für ein Automobil mit Verbrennungsmotor, welcher nur noch 3 Liter Kraftstoff auf 100 km verbraucht, sind entwickelt worden; diese Autos sind aber noch nicht in Serie hergestellt worden.

Die Junge Union fordert:

• Die technische Entwicklung weiter voranzutreiben, um Verbrennungsmotoren mit minimalem Spritverbrauch zu entwickeln, und diese zügig auf den Markt zu bringen.
• Ein Nichtnachlassen der Anstrengungen, alternative Antriebsarten zu entwickeln.

Elektroautos

Bis heute ist noch nicht geklärt, ob Elektroautos ökologisch sinnvoll sind, oder ob diese in Umweltbilanzen, aufgrund des hohen Strombedarfs schlechter abschneiden, als Automobile mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

Die Junge Union fordert:

• Den auf den Stadtverkehr beschränkten Einsatz von kleinen, geringgewichtigen Elektroautos.
• Den flächendeckenden Einsatz von großen und schweren Elektrofahrzeugen erst dann zu realisieren, wenn ein deutlich größerer Anteil der Stromgewinnung durch regenerative Energien erfolgt.

Filteranlagen

Der Hauptausstoß von Schadstoffen, die den Treibhauseffekt und das Waldsterben verursachen, kommen aus Kraftfahrzeugen. Die Industrie hat zwar einen höheren Abgasausstoß, dieser wird jedoch durch ein besseres Filtersystem gereinigt.

Die Junge Union fordert:

• Verstärkte Anstrengungen müssen unternommen werden, um das Filter- und Abgasreinigungssystem im Auto zu verbessern, um eine ähnlich hohe Effektivität, wie bei den Industrieanlagen zu erreichen.

Schienenfernverkehr

Der Intercity-Express muss zusammen mit dem Transrapid zunehmend zu einer Alternative gegenüber innerdeutschen und -europäischen Kurzstreckenflügen werden. Der Flugverkehr sollte aus Umweltschutzgründen zurückgedrängt und auf ein minimales Maß beschränkt werden. Die (Weiter-)Entwicklung und der Einsatz neuester Technik im Schienenverkehr muss laufend verbessert und optimiert werden.

Kraftfahrzeugsteuer

Die bisher hubraumabhängige Kraftfahrzeugsteuer (KfZ-Steuer) für die rund 40 Millionen Personenkraftfahrzeuge (PKW) in Deutschland soll zum 1. Juli 1997 umgestellt werden. Ab dann soll der Schadstoffausstoß Grundlage für die KfZ-Steuer sein. Die steuerliche Förderung der schadstoffarmen Autos soll befristet werden bis Ende 2005. Danach soll die KfZ-Steuer ganz wegfallen.

Die Junge Union fordert:

• Die am Schadstoffausstoß und am Spritverbrauch orientierte geplante KfZ-Steuer für Pkws einzuführen, die Abschaffung dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer.

Autobahngebühren

Da sich Deutschland immer mehr zu einem Transitland zwischen West und Ost entwickelt, ist es nur recht und billig, dass nicht nur der deutsche Steuerzahler die Autobahnen bezahlt, sondern alle, die sie benützen. Eine entsprechende Kompensation für den deutschen Autofahrer wäre wünschenswert, gerät jedoch mit dem europäischen Recht in Konflikt.

Die Junge Union fordert:

• Die Einführung von Autobahngebühren nach eingehender Prüfung, ob eine Entlastung für den deutschen Autofahrer möglich ist. Das Gebührenaufkommen soll zweckgebunden für den Aus- und Neubau deutscher Autobahnen verwendet werden.
• Keine Privatisierung von Bundesautobahnen oder -straßen. Der Bau neuer Tunnel und Brücken muss in Staatshand verbleiben, damit keine Privatinvestoren für deren Nutzung eine sogenannte Mautgebühr verlangen können.

Recycling und Müllvermeidung

Um einen möglichst effizienten Einsatz von Rohstoffen zu erreichen, muss eine Wiederverwertung des anfallenden Mülls und somit ein Stoffkreislauf angestrebt werden. Da aber das vielgepriesene Recycling die Aufwendungen großer Energiemengen erfordert, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger gewonnen werden, ist das Recycling lediglich die zweitbeste Methode, um die Umwelt zu schonen.

Die mit Abstand wirkungsvollste Methode, um den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu verhindern, ist die Müllvermeidung. Die Nichtverwendung von Umverpackungen und der verstärkte Einsatz von Mehrwegverpackungen können einen großen Teil der Verschwendung verhindern, die wir uns im Hinblick auf künftige Generationen nicht leisten dürfen. Nicht entstandener Abfall, stellt uns nicht vor Probleme, deren Lösung wiederum finanzielle und ökologische Probleme mit sich bringen.

Die Junge Union fordert:

• Eine Verstärkung der gesellschaftlichen Anstrengungen, um Abfall zu vermeiden. Denn nur eine auf Müllvermeidung setzende Abfallpolitik ist eine umweltschonende Politik.

Einwegverpackungen

Wie bisherige Erfahrungen gezeigt haben, kann das Festhalten an Einwegverpackungen nicht im Interesse unserer Umwelt liegen. Vor allem die Blechdose als Getränkeverpackung trägt wesentlich zur Verschwendung fossiler Energieträger bei, da zu ihrer Herstellung die dreifache Menge an Energie, im Vergleich zu einer Mehrwegflasche, benötigt wird. Außerdem ist die Blechdose auch für eine zusätzliche Deponiebelastung und eine Forcierung des Treibhauseffektes mitverantwortlich.

Die Vorteile des Mehrwegsystems liegen hier klar auf der Hand, da eine Mehrwegflasche bis zu sechzig mal verwendet werden kann. Im krassen Gegensatz hierzu steht, dass nur ein Drittel aller Weißblechdosen überhaupt recycelt werden.

Als weiteren wichtigen Punkt sollte man noch die Benachteiligung der mittelstndischen Brauwirtschaft, durch das Einwegsystem, bercksichtigen. Beim Verkauf von Bier hat sich seit Jahrzehnten ein bewhrtes, umweltfreundliches und vom Verbraucher akzeptiertes Mehrwegsystem etabliert. Diesem droht durch die immer grer werdende Dosenflut ernsthafte Gefahr. So sind es insbesondere einige wenige Grobrauereien aus dem In- und Ausland, die durch aggressive Verkaufsstrategien mit Dosenbier erhebliche Marktanteile gewinnen. Kleinere und mittlere Betriebe knnen dabei in der Regel nicht mitziehen, da sie die finanziellen Investitionen fr neue, teure Abfllanlagen nicht ttigen knnen und da sie, auf lngere Sicht gesehen, auch nicht in der Lage sind, mit diesen teilweise ruinsen Preisdumpings Schritt zu halten. Die Gefhrdung von Arbeitspltzen in diesem Bereich wre die Folge daraus. Aufgrund dessen besteht die Notwendigkeit, rasch ber denkbare gesetzliche Regelungen nachzudenken.

Die Junge Union fordert:

• Die Erhebung einer bundesweiten Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und eines Zwangspfandes für Getränkeblechdosen, um ökologische Lenkungseffekte zu erzielen.
• Den Verzicht auf Einwegverpackungen und -geschirr in öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, u.ä.
• Aufforderungen an die Verbraucher, auf Einwegerzeugnisse bei Festen, Veranstaltungen oder Sportereignissen zu verzichten.
• Aufklrungs- und Werbekampagnen gegen Einwegverpackungen, zu Gunsten von Mehrwegsystemen, in Form von Werbekonzepten, Plakaten, Aufklebern, Logos, usw. zu starten, und wie in anderen Landkreisen, Dosenfreie Zonen ins Leben zu rufen.

In jedem vom Menschen genutzten Raum konkurrieren verschiedene Nutzungsansprüche miteinander. Nutzungsansprüche manifestieren sich zu einem Großteil in Form raumwirksamer Prozesse. Die Eigenart der Naturlandschaft im Kreis Göppingen verstärkt den Konflikt verschiedener Nutzungsansprüche an die Landschaft; ökologische Funktion und Erholungsfunktion einerseits, sowie Siedlungsdruck und wirtschaftliche Interessen andererseits, weisen dabei insbesondere Planungsrelevanz auf. Diesem Konflikt versucht die Regionalplanung mit verschiedenen Gestaltungsmitteln zu begegnen. Der Landesentwicklungsplanung liegt ein punkt-axiales System, basierend auf Entwicklungsachsen und zentralen Orten, als Raumstruktur zugrunde. Durch die Konzentration auf die Achsenbereiche und zentralen Orte soll einer Verzettelung der weiteren Entwicklung entgegengewirkt und somit der Konflikt, zwischen ökologischen Funktionen und wirtschaftlichen Interessen, entschärft werden.

Die Junge Union fordert:

• Auch in Zukunft diese planerischen Gestaltungsmittel mit aller Konsequenz zur Schonung des Naturraums einzusetzen.
• Aufgrund besonderer Relevanz für den Kreis Göppingen soll in diesem Zusammenhang auf drei Einzelpunkte eingegangen werden:

Freiraumplanung

Die Junge Union fordert Freiräume - Regionale Grünzüge, Grünzäsuren, schutzbedürftige Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege - in ihrem Bestand zu sichern, da umweltschonende Raumplanung ansonsten lediglich zu einem zeitlichen Verzögerungsinstrument degradiert wird. Werden Freiräume, wie beispielsweise die Grünzäsur zwischen Geislingen und Kuchen, von einem Regionalplan zum nächsten nicht mehr ausgewiesen, dann ist die langfristige Raumwirksamkeit nicht gegeben und die Wirksamkeit der Freiraumplanung an sich in Frage gestellt.

Interkommunale Gewerbegebiete

Die Junge Union bevorzugt Schwerpunkte fr Industrie und Dienstleistungseinrichtungen als Interkommunale Gewerbegebiete auszuweisen, da durch die Konzentration von Gewerbeflchen, neben wirtschaftlichen Vorteilen, der Naturraum so weit wie mglich geschont werden kann.

Fr den Kreis Gppingen werden im Regionalplan 89 folgende Schwerpunkte fr Industrie ausgewiesen:

• Göppingen-Ursenwang/Eschenbach/Heiningen
• Donzdorf/Gingen/Süßen
• Geislingen/Kuchen
• Mühlhausen/Gosbach/Gruibingen

Industriebrachen

Von sämtlichen, am Industrieansiedlungsprozess beteiligten Akteuren, sollte daraufhin gewirkt werden, dass eine Wiedernutzung von Industriebrachen einer Ansiedlung auf der grünen Wiese vorgezogen werden sollte.