Zur Zeit stellt die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft das größte wirtschaftliche und soziale Problem dar. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind vor allem struktureller Natur. In diesem Zusammenhang wird vom Wandel der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft gesprochen. Im Zuge der zunehmenden Globalisierung ist ein starker Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck für die westlichen Industrienationen durch Billiglohnländer entstanden. Daher ist die Politik gefordert, möglichst günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen. Dazu gehören eine niedrige Staats- und Steuerquote und eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere ein international wettbewerbsfähiges Schul- und Hochschulsystem.

Der derzeitige Strukturwandel stellt den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft dar. Am härtesten davon betroffen sind die traditionellen Branchen, wie Kohle-, Stahl- und Schiffbauindustrie, welche in hohem Maße subventioniert werden. Trotz dieser staatlichen Unterstützung sind die Unternehmen dieser Industriezweige international nicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig. Die Folge hiervon ist der Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland. Im Gegensatz dazu sind in neuen zukunftsträchtigen Branchen (Telekommunikation, Mikroelektronik, Bio- und Gentechnik) enorme Wachstumsraten und positive Beschäftigungsentwicklungen vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben zu verzeichnen. Nur durch eine verstärkte Förderung dieser Branchen kann in Zukunft der Verlust von Arbeitsplätzen in den traditionellen Bereichen kompensiert werden.

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• spricht sich für den Abbau von Subventionen in der Kohle-, Stahl- und Schiffbauindustrie aus, da staatliche Unterstützungen dieser Branchen den Strukturwandel behindern. Subventionen an andere Unternehmen müssen zeitlich befristet werden, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird und keine Abhängigkeiten von staatlichen Zahlungen entstehen.
• fordert überschaubare und einfache Förderprogramme, indem Landes-, Bundes- und EU-Programme gebündelt werden und eine einheitliche Unterstützung gewährleistet wird.
• fordert zukunftsorientierte Unternehmen zu unterstützen, da diese ein enormes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufweisen. Deshalb müssen insbesondere Existenzgründer in diesen Bereichen steuerlich begünstigt und gefördert werden. Hierzu gehört auch ein verbesserter Zugang zu Risikokapital. Denkbar sind in diesem Zusammenhang börsennotierte Existenzgründungsfonds.

Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist nach einigen schwächeren Jahren (1995: + 1,9 %; 1996: +1,4 %) wieder auf Wachstumskurs (1997: 2,5 %; Prognose 1998: 2,5 - 3 %). Zur Überwindung der Konjunkturflaute trägt die Auslandsnachfrage bei, von der die westdeutsche Exportindustrie profitiert. Die Binnennachfrage ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eher verhalten, was besonders die ostdeutsche Wirtschaft, die Bauindustrie und der Einzelhandel spüren. Aus diesen Gründen sind unterschiedliche Arbeitsmarktzahlen für West- und Ostdeutschland zu beobachten. Im Westen setzt eine Trendwende am Arbeitsmarkt ein, mit dem Ergebnis zurückgehender Arbeitslosigkeit (Feb.: - 26.400 gegenüber Vorjahr), während diese im Osten weiter ansteigt (Feb.: + 17.000 gegenüber Vorjahr). Zu den tragenden Stützen der spürbar einsetzenden wirtschaftlichen Erholung zählen die Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau sowie die zukunftsträchtigen Branchen. Ein hohes Wirtschaftswachstum könnte die derzeitige Rationalisierungsrate übersteigen und somit ein Potential für neue Arbeitsplätze schaffen. Das verarbeitende Gewerbe im Westen hängt aufgrund seiner Exportorientierung besonders von der Auslandssituation ab. Deshalb besteht die Gefahr, dass der einsetzende Aufschwung durch ausländische Wirtschafts- und Finanzkrisen (z.B. Asienkrise) abgebremst werden könnte.

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• fordert verstärkt auf Wachstumsbranchen zu setzen und Investitionen in diese zu erleichtern. Dies kann durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Forschung und Entwicklung vorgenommen werden (siehe Kapitel 6).
• hält am Konzept der angebotsorientierten Politik fest, mit den Zielen der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen (siehe Kapitel 4).
• spricht sich für eine antizyklische Finanzpolitik mit Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage aus. In wirtschaftlich guten Zeiten muss ein notwendiger Kapitalstock angespart werden, welcher in Rezessionszeiten für wirtschaftspolitische Investitionsmaßnahmen Verwendung findet.
• spricht sich für eine zielorientierte, mit erheblich mehr Anreizen ausgestattete Förderung der ostdeutschen Wirtschaft aus. Die Zahlungen für den Aufbau Ost müssen schrittweise zurückgeführt werden, damit keine Subventionsmentalität entsteht.
• fordert die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Durch diese Maßnahmen können Arbeitnehmer entsprechend der Ertragslage der Unternehmen entlohnt werden. Dies würde Anreize für Arbeiter und Angestellte schaffen, sich intensiver um das Wohl des eigenen Unternehmens zu kümmern, da ihr Entgelt großteils davon abhängen würde.
• begrüßt die Kreditgewährungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an krisengeschädigte Staaten. Wirtschafts- und Finanzkrisen in diesen Ländern gefährden den Handel und damit das Exportwachstum im eigenen Land. Allerdings müssen diese Kredite mit entsprechenden Gegenleistungen, wie beispielsweise den Abbau von Importzöllen oder ein Verbot künftiger Währungsabwertungen, verknüpft werden.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft von in- und ausländischen Unternehmen in Deutschland zu investieren, hängen in hohem Maße von den Standortbedingungen ab, denen die Unternehmen in Deutschland gegenüberstehen. Wichtigste Faktoren sind eine geringe Steuer- und Abgabenquote, geringe Lohngesamtkosten, Preisstabilität, Deregulierung und Infrastruktur, insbesondere ein gutes Schul- und Bildungssystem. Die deutliche Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde durch die im Deutschen Bundestag beschlossene Steuerreform angestrebt. Allerdings wurde dieses Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Die Gesamtlohnkosten hängen von den tariflich vereinbarten Löhnen und Gehältern und von den gesetzlichen Lohnnebenkosten ab. Die Sozialversicherungsbeiträge sind aufgrund der demographischen Entwicklung, der Fremdbestimmtheit der Leistungen und des Missbrauchs eindeutig zu hoch. Ferner hängt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen von weiteren Standortfaktoren ab, wie Preisstabilität, niedriges Zinsniveau, liberale Kapitalmärkte und vom Ausmaß bürokratischer Regelungen.

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• fordert einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Steuerreform sofort nach der Bundestagswahl, die inhaltlich am Petersberger Konzept anknüpft. Mit der Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit niedrigen Steuersätzen, der drastischen Reduzierung von Ausnahmeregelungen (Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage) und einer deutlichen Nettoentlastung würden wirtschaftliche Dynamik erzeugt und Arbeitsplätze geschaffen.
• begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung der Rentenreform, durch Einbau eines demographischen Faktors in die Rentenformel einer längeren Rentenbezugsdauer Rechnung zu tragen. Dies führt zu einem verlangsamten Rentenanstieg mit der Konsequenz, dass das Rentenniveau auf 64 Prozent der durchschnittlichen Nettolöhne sinkt. Darüber hinaus sind weitere Reformschritte (beispielsweise Kapitaldeckungselemente) in den nächsten Jahren unumgänglich, um den Beitragssatz langfristig stabil zu halten.
• fordert die Senkung der Lohnnebenkosten durch das ausdrückliche Herausnehmen von Teilen fremdbestimmter (versicherungsfremder) Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie beispielsweise der sogenannten Ostrenten. Diese gehören eindeutig steuer- und nicht beitragsfinanziert. Der in diesem Zusammenhang erhöhte Bundeszuschuss an die Rentenversicherung und Knappschaft (1998: 96 Mrd. DM; 1999: 103 Mrd. DM) wird als Schritt in die richtige Richtung betrachtet, reicht allerdings nicht aus, die vorgeschlagenen fremdbestimmten Leistungen von den Steuerzahlern zu decken. Andere versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise Kindererziehungszeiten oder Hinterbliebenenrenten sollen auch weiterhin zum Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung zählen.
• fordert gleichzeitig mit der angestrebten Rentenreform (Reduzierung des Rentenniveaus auf 64 Prozent der durchschnittlichen Nettolöhne) auch eine Reform der Beamten-Versorgung durchzusetzen, mit den Zielen einer deutlich geringeren Altersversorgung für Beamte (Senkung der Pensionen auf 64 Prozent des letzten Gehalts), eines Abschlags bei einem früheren Pensionsantritt (wie bei der Rentenversicherung) und einer stärkeren Beteiligung der Beamten an ihrer eigenen Altersversorgung.
• spricht sich gleichzeitig für eine verstärkte private Altersvorsorge aus. Die steuerlich begünstigten Lebensversicherungen sollen deshalb ausdrücklich von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Steuerreform ausgenommen werden.
• fordert die Tarifpartner auf, in den kommenden Jahren eine maßvolle Lohnpolitik und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten anzustreben. Der Anstieg der Löhne kann einen Ausgleich für Preissteigerungen, aber keine Beteiligung am Produktivitätsfortschritt vorsehen. Die Arbeitszeit sollte mit Hilfe von Arbeitszeitkonten und betriebsspezifischen Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden. Im Flächentarifvertrag müssen Öffnungsklauseln, Bandbreitenmodelle sowie Bausteinelemente für die Betriebe vorgesehen werden.
• begrüßt die Gesundheitsreform, die geringere Krankenversicherungsbeiträge zum Ziel hat. Reduzierte Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen führen zu stärkerer Eigenverantwortung der Bürger und zur Einschränkung des Missbrauchs. Dem Grundsatz Absicherung der großen Risiken und Herausnahme der kleinen Risiken muss zukünftig mehr Geltung verschafft werden.
• begrüßt die Abschaffung der schädlichen Substanzsteuern (betriebliche Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer) für die Unternehmen. Diese besteuern das eingesetzte Kapital ohne jegliche Rücksicht auf die Ertragslage des Unternehmens.
• fordert den Abbau überzogener und überflüssiger bürokratischer Regelungen. Diese erschweren die wirtschaftliche Entwicklung und hemmen jegliche Eigenverantwortung. Gesetze, Richtlinien und Durchführungsverordnungen müssen deshalb konsequent durchforstet werden und letztlich so einfach und überschaubar gestaltet werden, dass der Einzelne problemlos zurechtkommt.
• spricht sich für die Einführung der dezentralen Budgetverantwortung mit Kosten- und Leistungsrechnung in den Verwaltungen aus. Die kameralistische Buchführung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört durch ein betriebs-wirtschaftliches Rechnungslegungssystem ersetzt.

Die Fiskalpolitik in Deutschland muss den eingeschlagenen Konsolidierungskurs in den Haushalten in Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Ziel müssen Budgets sein, die nur in Zeiten wirtschaftlicher Rezession Nettoneuverschuldungen zulassen, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Die Bemühungen hinsichtlich der Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben zu spürbaren Erfolgen in allen europäischen Haushalten geführt. Dennoch müssen die Staatsausgaben in allen Fachbereichen auf den Prüfstand gestellt werden.

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• fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, eine konsequente Sparpolitik zu verfolgen. Ziel müssen ausgeglichene Budgets sein. Der wachsenden Schuldenlast muss Einhalt geboten werden, um künftige Haushalte und Generationen von Zins- und Tilgungszahlungen zu entlasten. Darüber hinaus sollten jegliche Kreditaufnahmen nur für Investitionsausgaben und keinesfalls für konsumtive Zwecke verwendet werden.
• begrüßt die Investitions- und Zukunftsprogramme (Förderung der Bereiche Schule, Hochschule, Bildung sowie Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk) durch Privatisierungserlöse aus Beteiligungsverkäufen. Insbesondere die Zukunfts-offensive Chancen für die junge Generation des Landes Baden-Württemberg weist hierbei Pilotcharakter auf. Dabei muss auch darüber nachgedacht werden, ob Privatisierungserlöse auch in Form von Stiftungen sinnvoll Verwendung finden, aus deren Zinserträge Investitionsprogramme finanziert werden könnten, ohne dass das Stiftungsvermögen geschmälert würde.
• spricht sich für eine grundlegende Reform der Finanzausgleichssysteme (Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzausgleich) aus. Es erscheint ungerecht, wenn die finanzkräftigsten Partner im Übermaß belastet werden und diejenigen Länder und Kommunen mit der geringsten Finanzkraft keinerlei Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Finanzlage zu verbessern. Es führt dazu, dass sich Sparanstrengungen nicht lohnen und Kreditfinanzierungen nicht sanktioniert werden.
• fordert die stärkere Heranziehung von Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit. Dies entlastet einerseits die kommunalen Haushalte, da auch eine Kürzung der Sozialhilfe bei Ablehnung zumutbarer Arbeit möglich ist, und vermeidet andererseits die soziale Isolierung und den Verlust von beruflichen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Arbeitslosen.

In unserer heutigen Gesellschaft sind Wissen und Bildung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Umfeld von zentraler Bedeutung. Dem gegenwärtigen Schul- und Hochschulsystem sowie der dualen Berufsausbildung verdankt Deutschland seine wirtschaftliche Stellung. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und der rasanten Entwicklung der Technik nimmt Wissen immer mehr zu, was ein lebenslanges Lernen und eine hohe Flexibilität erfordert. Die Informations- und Kommunikationstechnologien nehmen deshalb eine besonders wichtige Stellung ein. Der wirtschaftliche Vorstoß in diese zukunftsträchtigen Märkte erfordert ein hohes Maß an Investitionen in Forschung und Entwicklung.

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• fordert eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung, Schule und Hochschule. Hierbei zielen die Länder Baden-Württemberg und Bayern mit ihrer Haushaltspolitik in die richtige Richtung. Dies muss jedoch von Seiten des Bundes und der übrigen Bundesländern erkannt und die Mittelansätze entsprechend erhöht werden. Fehlende Mittel können durch den Abbau von Subventionen bereitgestellt werden.
• fordert die zügige Verabschiedung des neuen Hochschulrahmengesetzes des Bundes, damit die Hochschulen mehr Autonomie und Selbständigkeit erhalten. Der dadurch verstärkt eintretende Wettbewerb der Hochschulen untereinander würde zu einer qualitativ besseren Ausbildung führen.
• begrüßt die Einführung des Meister-BAföGs, da sich dieses voll und ganz bewährt hat. Deshalb ist ein Ausbau der Förderprogramme von Gesellen bei der Fortbildung zum Meister anzustreben.

Trotz abnehmender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit erhöhte sich das Lehrstellenangebot in Deutschland. Es wurden fast 588.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Trotz dieser positiven Entwicklung erhält nach wie vor nicht jeder Ausbildungswillige eine Lehrstelle. Dies kann auf die angespannte Wirtschaftslage zurückgeführt werden. Weiterhin sind hohe Ausbildungskosten, veralteter Berufsschulunterricht und effektiv kurze betriebliche Ausbildungszeiten dafür verantwortlich. Außerdem ist oft eine fehlende Ausbildungsreife festzustellen, die sich in ungenügenden Schulkenntnissen und in Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung äußert.

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• lehnt die Einführung einer betrieblichen Ausbildungsplatzabgabe aus betriebswirtschaftlichen Aspekten, aufgrund der Existenzgefährdung von finanziell schwachen Betrieben, der Verminderung der Ausbildungsqualität und erheblichem bürokratischem Mehraufwand ab. Anreize für die Schaffung von Ausbildungsplätzen sind nur über Steuervergünstigungen zu erreichen.
• spricht sich für eine flexiblere und betriebsspezifischere Gestaltung der dualen Berufsausbildung aus, insbesondere im Hinblick auf die Ausbildungszeiten in Berufsschule und Betrieb. Hierbei muss der Grundsatz mehr Praxis, weniger Theorie wieder verstärkt berücksichtigt werden.
• fordert die Einführung der modularen Ausbildung, die einer ersten Facharbeiterqualifikation gleichkommt und die eine Vereinfachung der Inhalte zu Beginn der Ausbildung zur Folge hat. Damit wird schwächeren Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, mit geringerer Qualifikation in die Arbeitswelt einzusteigen.
• begrüßt die Entwicklung neuer Berufsbilder in verschiedenen Bereichen und spricht sich gleichzeitig für eine rasche und bedarfsgerechte Weiterentwicklung aus.
• fordert die Einführung einer sogenannten Meldekarte für alle Auszubildenden, um zu verhindern, daß ein Bewerber durch mehrere Zusagen weitere Lehrstellen besetzt. Dies würde zu mehr Planungssicherheit der Ausbildenden und zu wirklichkeitsnäheren Zahlen in den Statistiken führen.
• fordert die Eltern, Schulen und vor allem die Jugendlichen dazu auf, wieder verstärkt auf die elementaren sozialen Grundfähigkeiten, wie Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Disziplin und Sozialkompetenz, zu achten.
• begrüßt das Projekt Start 2000 des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, das insbesondere lernschwachen Jugendlichen ein zusätzliches Lehrstellenangebot bietet. Sie werden aufgrund ihrer mangelnden Ausbildungsreife sozialpädagogisch betreut und von den Betrieben gesondert gefördert. Außerdem wird auch ein spezielles Existenzgründerprogramm für Interessierte angeboten.

Der Landkreis Göppingen nimmt im Bereich der Wirtschaft und bei der Arbeitsmarkts-Entwicklung keine Sonderrolle innerhalb des Landes ein. Der Strukturwandel und die hohe Arbeitslosigkeit haben auch hier Einzug gehalten. Mit der Erschließung des ehemaligen Flugplatzgeländes in Göppingen wird versucht, diesem Wandel Rechnung zu tragen. Hier werden verstärkt neue Dienstleistungsbetriebe angesiedelt. Um den steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, wird die Erweiterung der beiden Fachhochschulstandorte in Göppingen und Geislingen/Steige vorangetrieben. Davon profitiert die regionale Wirtschaft durch die Einstellung hochqualifizierter Absolventen und durch die Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in leistungsfähige Produkte. Letztlich müssen diese Maßnahmen durch eine angemessene kommunale Struktur- und Steuerpolitik begleitet werden, um Anreize für Unternehmensgründungen zu schaffen.

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• begrüßt die Einrichtung der Studiengänge Automatisierungstechnik und Mikrosystemtechnik am Standort Göppingen sowie Immobilienwirtschaft, Versorgungswirtschaft und Wirtschaftsrecht am Standort Geislingen/Steige. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden aus der Zukunftsoffensive Chancen für die junge Generation des Landes Baden-Württemberg bestritten.
• fordert die Intensivierung des Technologietransfers zwischen den Fachhochschulen und der örtlichen Wirtschaft, welcher zum Großteil durch das Steinbeis-Transferzentrum realisiert wird. Dadurch kann eine schnellere Umsetzung von Wissen in leistungsfähige Produkte vollzogen werden.
• fordert die zügige Umsetzung des Technologie- und Dienstleistungsparks auf dem ehemaligen Flugplatzgelände in Göppingen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Attraktivität der Grundstückspreise in diesem Gebiet darf auf keinen Fall durch teure Erschließungskosten und hohe Grund- und Gewerbesteuern konterkariert werden.
• fordert die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flugplatzgeländes in Göppingen als Standort für regionale Messen und Leistungsschauen. Diese sind für die Präsentation der Güter und Dienstleistungen der heimischen Wirtschaft von Vorteil.
• fordert die zügige Anbindung von neuen Gewerbeflächen an den Straßenverkehr (Bundesautobahn 8, Bundesstraßen 10) und Schienenverkehr (Filstaltrasse, Schienenneubaustrecke entlang der A 8), um die Attraktivität dieser Flächen im Raum Stuttgart zu erhöhen.
• fordert die Aufnahme der planfestgestellten Trasse der Bundesstraße 10 von Göppingen bis Gingen/Fils und der Ortsumgehung Süßen im Zuge der B 466 in den Fünf-Jahres-Plan des Bundes. Der Neubau der B 10 von Gingen/Fils bis über Geislingen/Steige hinweg muss zumindest in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Ein Neubau des gesamten Abschnitts der B 10 ist dringend erforderlich, um die bestehenden infrastrukturellen Mängel möglichst bald zu reduzieren. Zudem muss der Neubau des Albaufstiegs der Bundesautobahn 8 und deren sechsspuriger Ausbau, sowie die Schienenneubaustrecke Stuttgart-Ulm entlang der Autobahn vorangetrieben werden.
• fordert die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete im Landkreis Göppingen, da dadurch die Ansiedlung größerer Unternehmen möglich wird und es für die einzelnen Städte und Gemeinden günstiger ist, größere zusammenhängende Gewerbeflächen auszuweisen. Dies hätte eine Verbesserung der jeweiligen wirtschaftlichen Standorte zur Folge. Interkommunale Gewerbegebiete könnten beispielsweise in den Standorten Donzdorf/Süßen/Gingen, Kuchen/Geislingen oder Heiningen/Schlat/Eschenbach entstehen.