Kreismitgliederversammlung der JU

Landtagspräsident Peter Straub MdL zum Thema "Moral in der Politik" zu Gast - "Für Politiker gelten strengere Maßstäbe als für den Rest der Bevölkerung."

Kreis Göppingen, 24.11.2000. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Kreisverband Göppingen in der Gaststätte Lamm in Schlat stand neben der Neuwahl der Delegierten für die Landes- und Bezirksorgane die Diskussion mit Landtagspräsident Peter Straub MdL zum Thema "Moral in der Politik" im Mittelpunkt der Veranstaltung. Der JU-Kreisvorsitzende Andreas Seehofer sprach die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern sowie die Wahlversprechen von Parteien an. Vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligungen und der viel diskutierten These steigender Politik- und Politikerverdrossenheit gelte es nach Lösungen zu suchen, die das Vertrauen in die Politik und die politischen Parteien stärken, so Seehofer.

Landtagspräsident Peter Straub MdL warnte: "Die Moral in der Politik darf man sich nicht selbst zurechtlegen". Scharf kritisierte er in diesen Zusammenhang das Wirken von Altkanzler Kohl und vom ehemaligen Bundesinnenminister Kanther, das zur CDU-Spendenaffäre führte. Ein Ehrenwort dürfe niemals über Gesetze gestellt werden, so Straub. Weiter führte er aus, dass sich Tagespolitik und Grundsatzpolitik ergänzen müssen. Es sei wichtig, dass Themen, welche die Bevölkerung bewegen, auch von den Parteien aufgegriffen werden. Allerdings dürfe dies nicht ausschließlich in populistischer Weise erfolgen. Zur Demokratie gehöre der Wettbewerb um Interessen. Allerdings müssen die Parteien und Politiker ein Gespür für Themen, Taktik und Strategie haben. Straub sprach in einem weiteren Punkt an, dass ein Fehler, den alle begehen, als Regel gelte, aber für Politiker weiterhin ein Fehler sei. "Für Politiker gelten strengere Maßstäbe als für den Rest der Bevölkerung." Gleichzeitig warnte Straub allerdings auch vor Vorverurteilungen. Abschließend ging Straub auf das Thema Medienpolitik ein. "Bürgernähe darf nicht zur Entpolitisierung der Politik führen", so Straub. Heutzutage würden viele Politiker ausschließlich auf Spass, Attraktion und Entertainment setzen und damit zur Entpolitisierung der Gesellschaft beitragen.

Bei den vorausgegangen Delegiertenwahlen wurde Andreas Seehofer (Eislingen) in den Landesausschuss und Oliver Hirl (Albershausen) in den Bezirksausschuss gewählt. Als Delegierte für den Landestag wählten die Mitglieder Roland Wahl (Donzdorf) und Jan Tielesch (Göppingen). Am Bezirkstag werden Roland Wahl, Tobias Kehrer, Alexander Schmidt (alle Donzdorf), Marc-Oliver Schell (Boll), Steffen Höllinger (Drnau), Jan Tielesch (Göppingen) und Stephan Arnold (Salach) den Kreisverband Göppingen vertreten.

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