JU fordert Neubau der Bundesstraße 10

Vorstoß Riegerts belebt Diskussion - Erhöhung der Straßenbaumittel des Bundes aufgrund Schuldentilgung durch Versteigerung der UMTS-Lizenzen gefordert

Göppingen, 02.06.2000. Die Junge Union (JU) Kreisverband Göppingen hat sich bei ihrer letzten Kreisausschusssitzung mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert beim Neubau der Bundesstraße 10 (B 10) auseinandergesetzt. Der Vorschlag einer Mitfinanzierung bzw. Vorfinanzierung der B 10 neu durch den Landkreis, die anliegenden Städte und Gemeinden und die örtliche Wirtschaft hat Belebung in das langatmige Thema gebracht, so der JU-Kreisvorsitzende Andreas Seehofer. Wenn dadurch der Neubau der B 10 schneller vorankommen sollte, sei dieser Vorschlag aus Sicht der JU zu begrüßen. Allerdings sei der Riegert-Vorschlag von vielen auch sehr kritisch aufgenommen worden. So lehnt beispielsweise das Land grundsätzlich Vor- und Mitfinanzierungen von Bundesstraßen durch die kommunale Seite ab.

Das Ziel muss nach wie vor die Aufnahme der planfestgestellten Neubautrasse der B 10 von Göppingen bis Gingen und der B 466 Ortsumfahrung Süßen in den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab dem Jahr 2003 mit höchster Priorität sein, so Seehofer. Dies allein gestaltet sich schwierig angesichts der in Bau befindlichen Maßnahmen, der bislang und künftig planfestgestellten Vorhaben und angesichts der jährlichen Mittelzuweisungen im Bundesstraßenbau für Baden-Württemberg, so der JU-Pressereferent Roland Wahl. Deshalb müssten alle politischen Kräfte im Kreis Göppingen die Aufnahme der B 10 neu mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan und den Neubau dieser Strecke fordern. Dazu nützen gegenseitige Schuldzuweisungen über Fehler in der Vergangenheit relativ wenig, so Wahl. Das Engagement sollte vielmehr auf die Aufmerksamkeit des Bundes und des Landes gerichtet werden.

Die derzeitige Situation im Bund sei durch die chronische Unterfinanzierung des Straßenbauhaushalts gekennzeichnet, so Wahl. Deshalb fordert die JU im Kreis Göppingen die aufgrund der außerordentlichen Tilgung der Bundesschulden durch die Versteigerung der Lizenzen der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS-Lizenzen) entstehenden geringeren Zinsausgaben in einer Größenordnung von jährlich 500 Mio. DM für Straßen- und Schienenverkehrsprojekte zu verwenden.

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