JU fordert Zinsersparnisse für Straßenbau

Seehofer: "Realistisch ist Neubau der Bundesstraße 10 erst ab dem Jahr 2003" - Ankündigung Klimmts, den Straßenbau im Land zu fördern, ist unzureichend

Kreis Göppingen, 23.08.2000. Die Junge Union (JU) Kreisverband Göppingen hat ihre Forderung, einen Großteil der Zinsersparnisse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Förderung des Straßenbaus zu verwenden, bekräftigt. Richtig sei die Entscheidung der Bundesregierung, die Erlöse aus der Versteigerung der Lizenzen der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS-Lizenzen) in einer Größenordnung von 99,8 Mrd. DM zur Schuldentilgung zu verwenden, so der JU-Kreisvorsitzende Andreas Seehofer. Die Zinsersparnisse von jährlich fünf bis sechs Mrd. DM müssten allerdings zu einem Großteil in den Neubau von Bundesfernstraßen fließen. Nur damit lassen sich die zahlreich begonnenen und planfestgestellten Neubaumaßnahmen, einschließlich des Neubau der Bundesstraße 10 (B 10), in nächster Zeit realisieren. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, den Straßenbau im Land mit zusätzlich 125,2 Mio. DM in den Jahren 2000 und 2001 zu fördern, sei völlig unzureichend und lediglich der sogenannte "Tropfen auf den heißen Stein", so Seehofer.

Alle politischen Vertreter, die sich durch die Ankündigung Klimmts Hoffnungen auf einen baldigen Neubau der B 10 gemacht haben, seien verständerlicherweise enttäuscht, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Marc-Oliver Schell. Angesichts der vielen in Bau befindlichen Maßnahmen und der planfestgestellten Projekte muss allerdings festgestellt werden, dass ein Baubeginn vor 2003 nicht realistisch sei, so Schell. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 10 sei weder im Fünf-Jahres-Plan noch im Investitionsprogramm des Bundes enthalten und könne daher nicht vor dem Jahr 2003 begonnen werden. Deshalb müssten alle politischen Kräfte im Kreis Göppingen die Aufnahme der B 10 neu mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan ab dem Jahr 2003 fordern, legt Schell dar. Nach wie vor sei der Bundesverkehrshaushalt durch chronische Unterfinanzierung des Straßenbaus gekennzeichnet. Dies könne nur durch einen enormen finanziellen Kraftakt behoben werden, der sich nun durch die Schuldentilgung des Bundes aufgrund der Erlöse aus den UMTS-Lizenzen bietet.

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