JU beschließt energiepolitisches Positionspapier

Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt - Einsatz der Photovoltaik, der Solarwärme, der Wind- und Wasserkraft sowie Einsparpotenziale gefordert

Göppingen, 14.07.2000. Bei der letzten Kreisausschusssitzung hat die Junge Union (JU) Kreisverband Göppingen ein energiepolitisches Positionspapier verabschiedet. Darin lehnt die JU den von der rot-grünen Bundesregierung zusammen mit der Atomindustrie beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen ab. Importstrom aus Frankreich, Russland und der Ukraine könne für den Wegfall der Kernenergie keine Alternative sein, da eine Kontrolle über Sicherheitsstandards nicht möglich sei. Auch der verstärkte Einsatz von Kohle, Erdöl und Erdgas zur Kompensation der Kernenergie sei aufgrund der höheren Kohlendioxidemissionen abzulehnen, so der JU-Kreisvorsitzende Andreas Seehofer.

Um die in Rio de Janeiro (Brasilien) und Kyoto (Japan) beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Energieeinsparpotenziale in Haushalten, Unternehmen und bei der öffentlichen Hand besser genutzt, der Einsatz der Photovoltaik, der Solarwärme sowie der Wind- und Wasserkraft vorangetrieben sowie im Verkehrsbereich stärker auf die Brennstoffzelle, den Einsatz von Hybrid-Motoren und auf erdgasbetriebene Fahrzeuge sowie Elektroautos gesetzt werden. In diesem Zusammenhang fordert die JU auch die Kommunen im Kreis Göppingen auf, ihre kommunalen Fahrzeuge auf Erdgasbetrieb umzustellen und den Einsatz alternativer Antriebstechniken im öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Einsparpotenziale müssten bei öffentlichen Gebäuden genutzt, Energiegutachten und Energiemanagementsysteme auf den Weg gebracht und Vorschläge aus den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 rasch umgesetzt werden. Die EU-Ökoaudit-Zertifizierung des Landratsamtes Göppingen sei eine längst bekannte Forderung der Kreis-JU, so Seehofer. Dies müsse nun endlich in Angriff genommen werden. Auch der Einsatz von Biogasanlagen in der Landwirtschaft und die Nutzung der Erdwärme müsse intensiviert werden, ebenso wie die Forschungsbemühungen bei Fusionsreaktoren.

Die Kreis-JU ist darüber hinaus für eine Kohlendioxid- bzw. Energiesteuer. Allerdings sei das rot-grüne Konzept der ökologischen Steuerreform dazu nicht geeignet. Keinesfalls dürfte ein nationaler Alleingang unternommen und willkürlich Steuerbelastungen und -entlastungen angesetzt werden. Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie und die Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs seien Beispiele für einen verfehlten Lenkungseffekt der bestehenden Ökosteuer, so Seehofer abschließend.

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