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Klausurtagung des JU-Kreisverbandes

Staatssekretr a.D. Hans-Jochen Henke MdB, Peter Hauk MdL und Bernd Posselt MdEP zu Gast in Wiesensteig

Kreis Gppingen, 10.5. 2001. Im Rahmen der Klausurtagung der Jungen Union (JU) Kreisverband Gppingen im Hotel Selteltor in Wiesensteig waren Staatssekretr a.D. Hans Jochen Henke MdB, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Europaabgeordnete Bernd Posselt MdEP zu Gast. Der JU-Kreisvorsitzende Roland Wahl sprach die Situation der CDU auf Bundesebene vor dem Hintergrund der gegenwrtig schwierigen Lage, sowie auch die Situation im Land mit Blick auf den erst vor wenigen Tagen geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP an. Der zweite Tagungstag stand unter dem Thema Europapolitik.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretr im Bundesverkehrsministerium Hans Jochen Henke ging zu Anfang seiner Ausfhrungen auf die derzeitige Situation im Bund ein: Die CDU befinde sich eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl auf niedrigem Niveau, das vor allen Dingen auf die Nachwirkungen der Spendenaffre und Anlaufschwierigkeiten der neuen Fhrung, die nicht immer an einem Strang gezogen habe, zurckzufhren sei, so Henke. Rot-Grn habe langsam Tritt gefasst, dennoch drfe die CDU nicht aufhren, die Versumnisse und Beschnigungen dieser Regierung weiter aufzuzeigen. "Seit 1997 hatten wir eine wirtschaftliche Entwicklung wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Rot-Grn hat unter diesen gnstigen Rahmenbedingungen es nicht geschafft, wichtige Reformprojekte fr die Zukunft durchzusetzen", so Henke.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sprach den erst vor wenigen Tagen geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP an und ging darber hinaus auch auf aktuelle landes- und gesellschaftspolitische Themen ein. So beinhaltete ein zentraler Bestandteil seiner Ausfhrungen das Thema Rente. Ohne den demographischen Faktor werde die Rente langfristig zu einem radikalen gesellschaftlichen Wandel und einem Generationenkampf fhren. Deshalb sei die private Altersvorsorge neben dem Themenkomplex "Betreutes Wohnen" im Alter von entscheidender Bedeutung. Des weiteren ging Hauk auf die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft ein und forderte, dass einerseits der Hausfrauenstatus gestrkt werde und andererseits die Wiedereingliederungs-Chancen in den Beruf verbessert wrden. Hierbei seien vor allem im Bereich der Kinderbetreuung die verlssliche Grundschule, wie auch Ganztagsschulen auf freiwilliger Basis in Zukunft sehr wichtig.

Der Prsident der Paneuropa-Union und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt ging in seinen Ausfhrungen verstrkt auf die Organisation der EU und der bevorstehenden Osterweiterung ein. Posselt erwhnte, dass bereits 60 Prozent aller Entscheidungen von der EU abhngen wrden, und die Leute deshalb wissen mssten, wie wichtig europische Entscheidungen und die Europawahl seien. Die EU-Osterweiterung bezeichnete Posselt als grtes Projekt dieses Jahrzehnts. So sollen in den nchsten zehn Jahren etwa 10 Staaten beitreten knnen soviel wie in den letzten 30 Jahren zusammen. Der Zeitplan richte sich hierbei nach der Erfllung der Beitrittskriterien, wobei mit den ersten Beitritten frhestens 2004 oder 2005 gerechnet werden knne. Da die EU wie alles Grenzen habe, sprach sich Posselt dagegen aus, Staaten wie Russland oder der Trkei den Beitritts-Kandidaten-Status zu verleihen, da es sich nur um teileuropische Staaten handle und deshalb auch nur eine Teilintegration mglich sei.

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